Luxemburg - Nach fast drei Jahren Unterbrechung nimmt die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder auf. Diese waren wegen demokratiepolitischer Bedenken und Spannungen mit der Regierung von Tayyip Erdogan ausgesetzt worden. Am 5. November soll nun mit einer "Beitrittskonferenz" auf Ministerebene das nächste Verhandlungskapitel eröffnet werden. Darauf haben sich die EU-Außenminister Montag in Luxemburg geeinigt.

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, dass man den Empfehlungen der Kommission folgen und Justizfragen angehen solle, um Menschenrechtsfragen zu klären. Vor dem Sommer hatte die EU scharf auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park reagiert.

Neben Syrien (die Außenminister riefen die Opposition zur Teilnahme an der Genfer Friedenskonferenz auf) stand das Thema Ukraine im Mittelpunkt. Für Ende November ist die Unterzeichnung eines Handelsabkommens EU-Ukraine beim Osteuropagipfel in Vilnius geplant. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle legte sich darauf fest, dass die frühere Premierministerin Julia Timoschenko aus der Haft freigelassen werden muss, bevor man unterschreibe: "Ich gehe davon aus, dass der Fall vorher gelöst ist." Timoschenko soll zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht werden. Die EU verlangt Justizreformen.

Am Nachmittag empfingen die EU-Außenminister die burmesische Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einer Aussprache. (tom, DER STANDARD, 22.10.2013)