Rom - Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat Italiens Premier Enrico Letta der EU klare Forderungen in punkto Einwanderungspolitik gestellt. "Wir verlangen sofortige Maßnahmen zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zur Umsetzung des Überwachungssystems Eurosur. Außerdem verlangen wir eine gemeinsame Aktion für den Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand und den Beginn eines Dialogs mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums. Das Drama von Lampedusa muss zur gesamteuropäischen Angelegenheit aufrücken", betonte Letta in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom.

Italiens EU-Präsidentschaft 2014

Italien sei zwar für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig, die aus Nordafrika Sizilien und Lampedusa landen, die Migrationswelle sei jedoch ein gesamteuropäisches Problem, das die EU in Angriff nehmen müsse. "Wir werden keine Kompromisse erdulden. In Europa fehlt das Bewusstsein, dass der Flüchtlingsnotstand den ganzen Kontinent betrifft. Europa kann nicht tatenlos vor Tragödien wie jene vor Lampedusas bleiben. Die Flüchtlingswelle ist die Folge der unsicheren Perspektive des Arabischen Frühlings", erklärte der italienische Regierungschef.

Letta berichtete, dass Italien das Thema Migration zum Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 machen werde. "2014 soll ein Jahr der Wende in punkto europäischer Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sein", betonte der Premier.

Innenminister Alfano: "Zuerst an Italiener denken"

Der italienische Innenminister Angelino Alfano meinte, es sei eine Pflicht Italiens, die Migranten im Mittelmeer zu retten. Das Land könne jedoch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. "Wir müssen zuerst an die Italiener denken und ihnen einen würdevolle Zukunft sichern", sagte Alfano, Chef der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Alfano war am Montag nach der Trauerzeremonie für die mehr als 360 Todesopfer der Bootskatastrophe vor Lampedusa im sizilianischen Agrigent ins Visier afrikanischer Migranten geraten. Während Alfano mit einigen TV-Interviews beschäftigt war, wurde er von den Buhrufen und Pfiffen der Migranten unterbrochen. "Mörder, Mörder!", riefen die Migranten, die unter anderem eine Änderung des geltenden strikten Einwanderungsgesetzes verlangten. Dieses ahndet illegale Einreise mit Haft. Sicherheitskräfte umringten Alfano und schützten ihn vor den wütenden Migranten. (APA, 22.10.2013)