Die durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ins Budget gespülten 2,014 Mrd. Euro sind bereits teilweise verplant. Grundsätzlich hat die Regierung vereinbart, die Mittel zwischen Finanzministerium und Infrastrukturministerium aufzuteilen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits angekündigt, ihren Anteil in eine "Digitale Offensive" stecken zu wollen. Aus dem Anteil von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll u.a. die Wohnbauoffensive finanziert werden.

Für die Wohnbauoffensive hat die Koalition den Ländern 276 Mio. Euro zugesagt. Diese sollen aus dem Anteil des Finanzministeriums an den Versteigerungserlösen finanziert werden, wie ein Fekter-Sprecher der APA bestätigte. Über die Verwendung des restlichen Anteils gibt es demnach noch keine Festlegung.

"Kein Desaster"

Bures hat bereits angekündigt, ihren Anteil in eine "Digitale Offensive" zu investieren. Ein Schwerpunkt werde dabei der Breitbandausbau sein, hieß es auf APA-Anfrage im Büro Bures. Ziel ist demnach, Österreich bis 2020 flächendeckend mit "ultraschnellem" Breitband-Internet zu versorgen.

Der ehemalige Chef der Telekom Austria, Boris Nemsic, hat heute im Ö1-Mittagsjournal gemeint, dass der Auktionserlös "kein Desaster" sei, sondern eine Investition in die Zukunft. Er hofft, dass die erlösten gut zwei Milliarden Euro zumindest zur Hälfte in die Breitbandförderung gesteckt werden - denn gerade beim Festnetz sei Österreich in den vergangenen Jahren zurückgefallen. (APA, 22.10. 2013)