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Kimberger: "Wir behalten uns immer Maßnahmen vor."
STANDARD: Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht werden aus den Koalitionsverhandlungen genommen und extra diskutiert. Ist das aus Sicht der Gewerkschaften sinnvoll?
Kimberger: Die Regierung hat sich entschlossen, ohne Verhandlungsergebnis in Begutachtung zu gehen. Das ist ein einzigartiger Schritt, sie hat damit den Verhandlungstisch verlassen. In einer Begutachtung wünscht man sich Stellungnahmen, die sind in ungewöhnlich großem Ausmaß gekommen.
STANDARD: Damit wurde ein neuer Rekord aufgestellt.
Kimberger: Die Stellungnahmen sind nicht nur differenziert, sondern auch kritisch. Mich überrascht der Schritt der Regierung, weil ich erwarten würde, dass man die Stellungnahmen ernst nimmt und in den Entwurf einarbeitet. Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Aussagen von Exbildungsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ). Zuerst wünschen sie sich Stellungnahmen, und dann sagen sie: "Jetzt sind sie uns eh wurscht." Dieses eigenartige Demokratieverständnis lehne ich ab.
STANDARD: Sind die angesetzten Verhandlungen Alibihandlungen?
Kimberger: Ja, und für Alibiverhandlungen stehen wir als Gewerkschaft sicher nicht zur Verfügung. Ich erwarte von der Regierung, dass die Stellungnahmen eingearbeitet und die Kritikpunkte behoben werden.
STANDARD: Wie müsste das Ergebnis sein, damit Sie zustimmen?
Kimberger: Der Entwurf darf sich nicht nur mit Geld und Arbeitszeit beschäftigen: Lehrerarbeit ist mehr als Unterricht. Außerdem bleiben Fragen nach gleichwertiger Lehrerausbildung, danach, wie Lehrerarbeit in Zukunft ausschauen soll - bis zum Motto "Mehr Arbeit für weniger Geld", wo eine Gewerkschaft nicht zustimmen kann. Ich erwarte, dass man einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorlegt. Dann werden wir beurteilen, ob er die notwendige Qualität hat, um beschlossen werden zu können.
STANDARD: Es wird jetzt mit gleichem Personal verhandelt, wie groß sind da Einigungschancen?
Kimberger: Wer das Gegenüber ist, haben die Parteien zu entscheiden. Das ist kein Wunschkonzert. Ich würde mir aber wünschen, dass auf Regierungsseite Leute sitzen, denen Bildung mehr wert ist und die sich im Bildungsbereich besser auskennen, als Schmied, Heinisch-Hosek und Maria Fekter.
STANDARD: Sie haben immer wieder Protestaktionen in den Raum gestellt. Ist so etwas nun denkbar?
Kimberger: Wir behalten uns immer alle Maßnahmen vor. Jetzt erwarte ich aber zunächst, dass die Stellungnahmen eingearbeitet werden, die wir intern beraten.
STANDARD: Ab welchem Punkt würden Sie Streiks befürworten?
Kimberger: Ich nehme das Wort Streik nicht in den Mund. Aber die Regierung wäre gut beraten, die Stellungnahmen einzuarbeiten, andernfalls wäre das ein Affront.
STANDARD: Lehrergewerkschaften gelten als Betonierer und Verhinderer - haben Sie Sorge, dass der Ruf nun bestätigt wird?
Kimberger: Es geht nicht um Betonieren. Im Gegenteil, die innovativen Kräfte sitzen in den Lehrergewerkschaften. Wenn ich Betonierer genannt werde, weil ich das Beste für die Zukunft Österreichs herausholen möchte, lasse ich mich gerne Betonierer nennen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 24.10.2013)