Die Telefone von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sind laut seinem Sprecher sicher. Es gebe sehr hohe Sicherheitsstandards bei der Qualität der Leitungen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Damit sollten solche Situationen vermieden werden. "Es gibt keinen Zweifel, diese Leitungen sind voll geschützt", so der Sprecher. Barroso selbst sagt zu den neuen Vorwürfen: "Man kann nicht einfach so tun, als wäre das eine Nebensache". Der Schutz der Privatsphäre sei wichtig und die EU solle die Datenschutzverordnung so schnell wie möglich zu verabschieden.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Justiz zuständige Kommissarin Viviane Reding hatte zuvor in einem Zeitungsbericht erklärt, es sei an der Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Haltung bemühten. Der Datenschutz betreffe nicht nur alle Bürger oder das Mobiltelefon von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Es sei nun Zeit, zu handeln, und nicht nur Erklärungen abzugeben.

Spanien hat keine Anhaltspunkte für Überwachung

Die spanische Regierung verfügt ebenfalls über keine Anhaltspunkte für mögliche Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Spanien. Dies betonte Verteidigungsminister Pedro Morenes nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" (Donnerstagsausgabe) am Rande eines NATO-Ministertreffens in Brüssel.

Wenn Madrid Hinweise darauf erhielte, dass auch in Spanien Telefongespräche oder E-Mails ausgespäht worden seien, würde die Regierung von Washington eine Erklärung und eine sofortige Einstellung dieser Aktivitäten verlangen.

"El Pais" hatte zuvor unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichtet, dass der Verdacht bestehe, dass auch in Spanien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht worden seien. Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern die Überwachung ohne Anordnung eines Richters geschieht. (APA, 24.10.2013)