Wien - Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Donnerstag seine Forderungen an die künftige Bundesregierung beschlossen. Unter anderem will der Gewerkschaftsbund eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine Beschäftigungsinitiative für Ältere, die Gesamtschule und Vermögenssteuern. Die letzten beiden Punkte wurden gegen die Christgewerkschafter beschlossen. Von "Bedingungen" der Gewerkschaft wollte ÖGB-Präsident Erich Foglar nicht sprechen, man wäre aber "froh", wenn die Anregungen aufgenommen würden.

Foglar hofft auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Gewerkschaft werde aber jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer-Interessen bewerten.

"An oberster Stelle" der gewerkschaftlichen Forderungen an die Koalitionsverhandler steht das Kapitel Arbeit. Dabei tritt der ÖGB unter anderem für einen wirkungsvollen Kündigungsschutz für Ältere ein, will eine Fachkräftemilliarde, die von den Unternehmen finanziert wird und plädiert für eine Anhebung des Arbeitslosengelds.

Kürzung der Arbeitszeit

Wenig Freude bei der Wirtschaft wird man sich mit dem Wunsch nach einer Verkürzung von Normal- sowie höchstzulässiger Tages- und Wochenarbeitszeit machen. Ebenfalls weiter am Tapet ist die Forderung nach einer Arbeitgeber-Abgabe von einem Euro pro Überstunde, die von den Unternehmen jeweils zur Hälfte an das AMS und ins Gesundheitssystem bezahlt werden soll.

"Mehr Netto vom Brutto" bleibt Schlagwort des ÖGB. Die Gewerkschaft will, dass der Eingangssteuersatz gesenkt und die Tarifgrenzen abgeflacht werden. Die von der SPÖ vorgeschlagenen fünf neuen Stufen wären Foglar recht, aber er kann sich auch andere Modelle vorstellen. Dass derzeit nicht allzu viel Geld für solch eine Tarifreform da ist, sieht zwar auch der Präsident, aber mit einer entsprechenden Vorlaufzeit hält er sie im Lauf des Jahres 2015 für machbar.

FSG will Vermögenssteuer ab 700.000 Euro

Vor allem von der FSG forciert wird eine Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Deren Freigrenze wird nicht genannt, dafür ihr Zweck. Sie soll zur Mitfinanzierung des Pflegesektors herangezogen werden.

Bei den Pensionen sagt der ÖGB weiter Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, auch zu einer vorzeitigen jenes der Frauen. Von Foglar befürwortet wird dagegen ein Bonus/Malus-System, das Unternehmer belohnt bzw. bestraft, wenn sie viele Ältere beschäftigen bzw. eben zu wenig.

Für Gesamt- und Ganztagsschule

Schließlich ist auch die Bildung eines der gewerkschaftlichen Top-Themen, umso mehr als hier die Defizite sichtbar und bedenklich seien, wie Foglar meint. Verlangt wird eine gemeinsame Schule der 6-15-Jährigen und das nach zwei verpflichtenden Kindergartenjahren. Zudem für nötig erachtet wird ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen.

Dass nicht die gesamte gewerkschaftliche Wunschliste abgearbeitet wird, ist auch Foglar klar. Er geht aber doch davon aus, dass einiges angenommen wird. Denn - wie der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ergänzt - man sei jetzt bei der Rückschau selbst überrascht gewesen, wie viel die letzte Regierung an gewerkschaftlichen Forderungen umgesetzt habe.

An Highlights zählte Achitz unter anderem das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, Vermögenssteuern wie die Aktien-KEST und die Bankenabgabe, die Kurzarbeit sowie die Rettung von Hacklerregelung und Schwerarbeitspension auf. (APA, 24.10.2013)