Der Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne, die durch Verschiebung ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer unter Ausnutzung legaler Steuerschlupflöcher ihre Konzernsteuerlast minimieren, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. In der Tat häufen sich die empirischen Belege, dass es sich bei den jüngst bekanntgewordenen Fällen nicht um einige wenige besonders ausgefuchste Steueroptimierer handelt. Vielmehr sind die Praktiken von Amazon, Google oder Starbucks weitverbreitet.

Um 106 Milliarden US-Dollar, so ergibt eine neue Analyse von Credit Suisse von 386 Großunternehmen aus dem OECD-Raum (der Standard berichtete), drücken diese ihre jährlichen Steuerzahlungen durch "aggressive Steuerplanung". Für Großbritannien schätzt Tax Justice Network den Einnahmeausfall aufgrund von Steuervermeidung der 700 größten britischen Unternehmen auf zwölf Milliarden Pfund pro Jahr, laut Oxfam verlieren die Entwicklungsländer jährlich 50 Milliarden US-Dollar an Körperschaftsteuereinnahmen. Auch wenn die exakte Quantifizierung der Steuerausfälle durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung schwierig ist: Dass diese ein signifikantes Ausmaß haben dürfte, legen auch Studien nahe, wonach die effektive Steuerbelastung multinationaler Unternehmen sinkt und unterdurchschnittlich hoch ist.

Die EU-Kommission verfolgt seit Dezember 2012 einen breit angelegten Aktionsplan gegen Steuerflucht. Die bisherigen Erfolge im Bereich Steuervermeidung durch multinationale Konzerne sind allerdings überschaubar. Und von der "unitary taxation" als dem Herzstück einer effektiven Bekämpfung der Gewinnverschiebung scheint die EU-Kommission sogar immer mehr abzurücken: nämlich der Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, die auf die Standorte der einzelnen Konzernunternehmen auf der Basis der dort erwirtschafteten Wertschöpfung aufgeteilt und dort auch besteuert wird. Strategien zur Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer würden so ins Leere laufen.

Es hat aber zunehmend den Anschein, als forciere die EU-Kommission nur mehr EU-einheitliche Regelungen zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns, nicht aber die ursprünglich angestrebte Gewinnaufteilung auf die an der Konzernwertschöpfung beteiligten Länder. So würde jedoch das Problem der Gewinnverschiebung verschärft: Denn eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage nähme den Regierungen die Möglichkeit des Steuerwettbewerbs mithilfe spezieller Ausnahmeregelungen. Dies bedeutet noch mehr Druck nach unten auf die Steuersätze. Internationale Steuersatzunterschiede wiederum bieten gerade Anreize zur Gewinnverschiebung.

Auch der Aktionsplan der OECD gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung, der im September am G-20-Gipfel angenommen wurde, ist erst als erster Schritt zu werten. Zwar werden 15 höchst relevante Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerpraktiken aufgelistet. Zumeist werden jedoch zu den einzelnen Problemfeldern lediglich eingehendere Untersuchungen angeregt. Und die "unitary taxation" wird sogar völlig abgelehnt, da eine Verbesserung des bestehenden der Einführung eines völligen neuen Systems vorzuziehen sei.

Entschiedenere Schritte, die aber das Hintanstellen nationaler Interessen und mehr Kooperationsbereitschaft voraussetzen, sind daher erforderlich, wenn Google und Co ihre Steuerprivilegien nicht noch länger genießen sollen. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 24.10.2013)