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Maria Fekter kämpft um ihre politische Zukunft, Karlheinz Kopf wird nicht mehr Klubobmann sein. 

Foto: reuters/bader

Wien - Offiziell werden Inhalte verhandelt, hinter den Kulissen tobt aber ein erbitterter Kampf um Posten, Macht und Einfluss. In Regierungskreisen kursiert derzeit dieser Scherz: "Eigentlich bräuchten wir nur mehr eine große Runde zur Aufteilung der Budgets, denn wer als ministrabel gilt, ist fast ausgemachte Sache." Aber eben nur fast. Newcomer streben nach oben, altgediente Politiker wehren sich gegen ihre Ausmusterung, und manche können sich nicht entscheiden - wie etwa Michael Spindelegger. Der ÖVP-Chef weiß noch nicht, ob er Außenminister bleiben oder in ein anderes Ressort wechseln soll, Finanzen oder Wirtschaft werden kolportiert. Von dieser Entscheidung hängen die weiteren Rochaden ab.

Kehrtwende der ÖVP-Frauen

Maria Fekter kämpft um ihre politische Zukunft. Als fix gilt, dass sie das Finanzministerium verlassen soll. Ein Wechsel in den ÖVP-Klub oder ins Präsidium des Nationalrats schien möglich - beides vereitelte der Parteichef. Als Klubchef ist anstelle von Karlheinz Kopf der bisherige Staatssekretär Reinhold Lopatka vorgesehen. Kopf selbst wird für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten kandidieren. Das wollte auch Fekter, unterstützt wurde sie dabei von den ÖVP-Frauen. Bis Spindelegger ein Machtwort sprach und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm kleinlaut beigab: "Ich werde keinen Kontravorschlag zum Parteiobmann machen, das tu ich nicht."

Für Fekter wird bei den Schwarzen jetzt ein anderer Job gesucht, und am Freitag schien gut möglich, dass sie in der Regierung bleiben könnte: als Verteidigungsministerin. Eine originelle Lösung, denn die resolute Fekter würde gut in "das Stahlhelm-Ministerium" passen, wie bei SPÖ und ÖVP gefeixt wurde.

Ressorttausch

Die Roten bekämen dann das Justizressort, und der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) könnte Beatrix Karl (ÖVP) beerben, deren Tage als Ministerin ebenfalls gezählt sind. Genauso wie die von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der seit der Bienen-Affäre - "Sumsi-Gate" - nicht mehr als Anwärter auf ein Regierungsamt gilt.

Als fix gilt hingegen, dass Johanna Mikl-Leitner, eine enge Vertraute von Landeshauptmann Erwin Pröll, Innenministerin bleibt. Ihr Verdienst: Durch ihr Engagement hat die Niederösterreicherin die Volksbefragung zur Wehrpflicht für die ÖVP entschieden.

Von der Arbeit von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ist Spindelegger ebenfalls recht angetan, sodass der Chef der Jungen ÖVP mit einem Zukunftsministerium belohnt werden soll, in dem die Agenden Integration, Jugend und Familie gebündelt werden sollen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Bereiche "Wirtschaft und Wachstum" verhandelt, soll schon Interesse für das Wirtschaftsressort angemeldet haben, womit Amtsinhaber Reinhold Mitterlehner ohne Regierungsamt dastünde. Leitl ist allerdings auch für das Außenministerium im Gespräch.

Rote Jobsuche

In der SPÖ wiederum sucht man noch fieberhaft nach einem neuen Job für Josef Cap, der ab Montag nach dreizehn Jahren den Klubchef abgeben soll. Ansonsten will Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann im Großen und Ganzen auf seine alte Regierungsriege setzen: Josef Ostermayer, Vertrauter und Medienstaatssekretär, soll zum Kanzleramtsminister aufgewertet werden. Als Mitverhandlerin über das neue Lehrerdienstrecht dürfte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ins Bildungsministerium wechseln. Die Wissenschaft könnte ins Bildungsministerium oder zur Infrastruktur wandern. Sozialminister Hundstorfer soll auch noch mit den Gesundheitsagenden betraut werden. Damit würden zwei Ressorts eingespart, das war die Ankündigung der Koalitionsspitze vor der Wahl.

Bleiben soll Infrastrukturministerin Doris Bures. Sollte das Finanzressort an die Roten gehen, was in Verhandlung steht, könnte Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht, Minister werden. Ihm werden dafür bessere Chancen eingeräumt als Finanzstaatsekretär Andreas Schieder, der SPÖ-Klubchef werden soll. Allerdings: Ettls Vertrag in der FMA wurde vor kurzem verlängert - nicht zuletzt, weil sich Fekter mit seiner Wiederbestellung sehr Zeit gelassen hat. (Michael Völker und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 25.10.2013)