STANDARD: Welchen Eindruck haben Sie von der neuen Führung in Peking?

Sohmen:Vorerst einen ganz guten. Sie ist entscheidungsfreudiger als die alte, neue Besen kehren besser. Bisher haben sie keinen wesentlichen Fehler gemacht.

STANDARD: Staatspräsident Xi Jinping hat unlängst erklärt, dass sich die Wachstumsrate Chinas heuer und in den kommenden Jahren dauerhaft unter acht Prozent einpendeln wird. Die Annahme bisher war, dass die Volksrepublik mindestens acht Prozent braucht, um die Kosten von Umweltschäden zu egalisieren und vor allem um Bürgerproteste unten zu halten. Gilt das nun nicht mehr?

Sohmen: Das hat sich in der Tat geändert. Man hat gesehen, dass man mit niedrigerem Wachstum auskommen muss, um höhere Stabilität zu erzeugen. Ein anderer Grund ist, dass nicht mehr dieses Übermaß an billigen Arbeitskräften vorhanden ist. Die interne Migration hat sich verlangsamt, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist größer als das Angebot. Deswegen braucht es nicht mehr so viel Wachstum, um den sozialen Frieden zu erhalten. Deswegen ist es nicht mehr das Hauptziel in den Regierungsprogrammen.

STANDARD: Wie glaubhaft sind die Maßnahmen der Zentralregierung im Kampf gegen die Korruption?

Sohmen: Die Korruption ist permanent und allumfassend in China. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie es innerhalb dieses Systems zu Reformen kommen kann. Die Amerikaner sagen: Turkeys don't vote for Christmas. Menschen, die sich gegen Korruption stellen, haben selber den Schaden. Dass diese Initiativen viel und vor allem schnell etwas ändern werden, ist schwierig anzunehmen. Dabei entscheidet der Umgang mit Korruption über viel: über Wachstum, Planung und die Zufriedenheit der Bevölkerung. Es muss ein System her, das sozial gerecht ist und die Einkommensunterschiede verkleinert, nicht vergrößert.

STANDARD: Klingt nach einer Jahrhundertaufgabe.

Sohmen: Die chinesische Regierung hat die große Schwierigkeit herauszufinden, wie man die Menschen weiterhin zufrieden hält, nachdem sie ein bestimmtes Niveau an Wohlstand erreicht haben. Sie muss administrativ, in der Judikatur und in der Gesetzgebung liberaler werden. Dadurch schwächt oder verliert sie aber ihr Machtmonopol. Wenn das passiert, dann muss man darauf gefasst sein, dass es zu politischen Schwierigkeiten kommen wird. Auf der anderen Seite schafft auch eine zu rigide Machtausübung Unzufriedenheit. Für die jetzige Führung ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Herausforderung ist, einen Mittelweg zu finden. Die Frage ist, was kommt, wenn die Kommunistische Partei Chinas ihr Machtmonopol aufgibt oder zumindest drastisch reduziert? China ist ein sehr großes Land, das dann sehr schwierig zu regieren sein wird.

STANDARD: Sehen Sie Indikatoren, dass die KPCh ihren absoluten Machtanspruch mittelfristig adaptiert oder gar aufgibt?

Sohmen: Im Augenblick sieht man große Anstrengungen, das System zu verbessern und die Machtausübung zu liberalisieren. Die Judikatur wird so adaptiert, dass man den Richtern vertrauen kann. Das ist meiner Ansicht nach die beste Methode, um mit Reformen anzufangen.

STANDARD: Wie wird sich die jährlich wachsende chinesische Mittelschicht in diesem Prozess verhalten? Gibt es bei ihr eine gesteigerte Nachfrage nach mehr Öffnung und Demokratie?

Sohmen: Das ist mehr unter Intellektuellen verbreitet als in der Mittelschicht. Sie ist ja noch immer arm genug, dass sie sich um die tagtäglichen Probleme kümmern muss.

STANDARD: Ist Hongkong ein Transformationsmodell für ganz China oder müssen die Hongkonger allmählich einsehen, dass sie doch Teil eines kommunistisch-autoritär regierten Landes sind?

Sohmen: Sehr viele Hongkonger glauben immer noch, dass sie besonders wichtig sind für China. Aber das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Hongkong fühlt sich immer noch als wirtschaftlicher Mittelpunkt im Land. und man stellt Ansprüche an die Zentralregierung, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind. Da geht es um wirtschaftliche Belange, aber auch um etwa die Direktwahlen für den Chief Executive oder den Legislativrat. Peking antwortet natürlich: Freunde, wir müssen uns auch um andere Regionen des Landes kümmern, ihr könnt nicht immer Primadonnen sein.

STANDARD: Welchen politischen Trend sehen Sie in den kommenden Jahren in China?

Sohmen: Es geht um Ausbau und Liberalisierung des Gesundheits- und Sozialsystems. Soziale Absicherung heißt aber auch, dass man den politischen Prozessen mehr Freiheit geben muss.

STANDARD: Wenn Sie zurück nach Europa und in die USA blicken, was fällt Ihnen dabei auf?

Sohmen: Die Amerikaner arbeiten sehr hart. Europa ist selbstgefällig und etwas faul. Dort wird viel Zeit, Energie und Kapital verschwendet, um Dinge zu lösen, die sich von selbst lösen würden, wenn man die Bürokratie zurückfährt.

STANDARD: Und Österreich?

Sohmen: Eine Insel der Seligen, wie immer. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 25./26.10.2013)