Brüssel - Der EU-Gipfel drängt zu mehr Eile für das ehrgeizige Ziel einer Bankenunion. So sollen bis Jahresende die Richtlinien zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung beschlossen werden. In der Gipfelerklärung vom Freitag heißt es weiter, dass "die Eurogruppe die Leitlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung finalisieren" soll. Ein konkreter Zeitpunkt dafür wird nicht genannt.

Die Vollendung der Bankenunion sei "dringend und erfordert nicht nur eine gemeinsame europäische Aufsicht, sondern auch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus". Jene Staaten, die an dem Aufsichtsmechanismus teilnehmen, werden dringend aufgerufen, einen koordinierten europäischen Ansatz zur Vorbereitung einer umfassenden Bewertung von Kreditinstitutionen durch die EZB zu erarbeiten. Dies solle vom Finanzministerrat bis Ende November vorgelegt werden. Dem werde ein Stresstest für Banken quer durch die EU folgen.

Schlüssel zu mehr Vertrauen

Die 28 Staats- und Regierungschefs unterstreichen in ihrer Gipfelerklärung, dass dies der Schlüssel zur Stärkung des Vertrauens in den Bankensektors sowie auch zur Wiederherstellung normaler Bedingungen für Kreditvergaben an Unternehmen und Privatpersonen sei. Dabei müssten auch die Behörden der einzelnen Staaten dieses Ziel vollständig unterstützen und zusammenarbeiten, um Transparenz und einen strenges Vorgehen zu gewährleisten, das eben für die Glaubwürdigkeit wesentlich sei. Positiv wird der endgültige Beschluss für die gemeinsame Bankenaufsicht erwähnt. Dies sei ein "entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich kritisch zu den von Deutschland gewünschten vertraglichen Reformverpflichtungen für Euro-Länder. Im Dezember soll der EU-Gipfel erneut darüber beraten. Der Kanzler kritisierte, die geplanten finanziellen Anreise wären nicht durchdacht, da die Mittel nur bescheiden wären und die Kompetenz über die Erreichung von Reformzielen bei den nationalen Parlamenten liege. Das Budget der EU sei für alle 28 EU-Staaten, betonte er.

Datenschutz verschoben

Beim Datenschutz hingegen schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele herunter. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die Reform "rechtzeitig" für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden soll. "Wir geben uns da selbst mehr Spielraum", räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse "sorgfältig" geprüft werden.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte eigentlich es geheißen, die bereits seit Monaten verhandelte EU-Datenschutzreform solle "im nächsten Jahr" angenommen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen. (APA, 25.10.2013)