Österreich wird sich der deutsch-französischen Initiative zur Aufklärung der NSA-Spitzelaffäre anschließen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag: "Wir werden diese Initiative voll unterstützen." Ziel sei es, mit den USA bis Dezember zu einer Vereinbarung zu kommen.

Taskforce

Die von der EU und den USA eingerichtete Taskforce zur Aufklärung von Vorwürfen gegen die NSA aus der Vergangenheit bleibe bestehen, sagte Faymann. Die deutsch-französische Initiative ziele dagegen auf die Zukunft. "Es geht nicht um die Abschaffung der Geheimdienste", so Faymann. In den EU-Staaten gebe es ja auch unterschiedliche Regelungen. Mit den USA müsse eine Vereinbarung getroffen werden. Dabei werde es auch Punkte geben, die Österreich betreffen.

Datenschutzregelung

Beim Gipfel sei auch angesprochen worden, dass der Umgang in diesen Fragen innerhalb Europas zu regeln sei. Der EU-Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Datenschutzregelung "rechtzeitig" bis zur Umsetzung der Digitalen Agenda 2015 zu verabschieden. Bisher habe es kein fixes Datum gegeben, daher sei dies auch keine Verschiebung, sagte Faymann. (APA, 25.10.2013)