Nach den jüngsten Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten ist die Regierung in Washington um Schadensbegrenzung bemüht. Die Beraterin von US-Präsident Barack Obama in Fragen des Heimatschutzes und der Terrorismusabwehr, Lisa Monaco, erklärte in der Zeitung "USA Today" vom Freitag, dass Washington künftig einen "größeren Fokus" auf den Ausgleich von Sicherheitsinteressen und Datenschutz legen werde.

"Wir wollen sicherstellen, dass wir Informationen sammeln, weil wir sie brauchen, und nicht nur, weil wir es können"

"Diese Enthüllungen haben erhebliche Herausforderungen in unseren Beziehungen zu einigen unserer engsten ausländischen Partner geschaffen", schrieb Monaco. Die Anti-Terror-Beraterin verwies in dem Gastbeitrag auf die Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste, die Obama angeordnet habe. "Wir wollen sicherstellen, dass wir Informationen sammeln, weil wir sie brauchen, und nicht nur, weil wir es können", schrieb sie.

Zugleich verteidigte Monaco die Arbeit der US-Geheimdienste. "Ihre Beiträge und Opfer sind ein bedeutender Grund dafür, dass wir seit den Anschlägen vom 11. September 2001 relative Sicherheit genossen haben", schrieb sie. Außerdem unterlägen die US-Geheimdienste bei ihren Aktivitäten "mehr Einschränkungen und Aufsicht als in jedem anderen Land".

Unangenehme Einzelheiten

Die "Washington Post" berichtete am Freitag, die US-Regierung habe verbündete ausländische Geheimdienste vorgewarnt, dass weitere unangenehme Einzelheiten ans Tageslicht kommen könnten. In den Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, auf denen die Enthüllungen der vergangenen Wochen und Monate basieren, wird den Angaben zufolge auch die Kooperation der US-Geheimdienste mit Partnern in anderen Ländern im Detail beschrieben. Dabei gehe es beispielsweise um das gemeinsame Vorgehen gegen Länder wie den Iran, Russland und China.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, betreffen einige Fälle auch die Geheimdienste von Ländern, die gar nicht offiziell mit den USA befreundet sind. Die Offenlegung der Informationen könnte laufende Geheimdienstoperationen gefährden. So werde in den Snowden-Unterlagen etwa das Überwachungsprogramm eines NATO-Partnerstaats in Russland beschrieben, das die US-Streitkräfte mit wertvollen Erkenntnissen versorge.

Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme

Der IT-Spezialist Snowden war als externer Mitarbeiter für den US-Geheimdienst NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii nach Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die "Washington Post", den britischen "Guardian" und andere Medien weiterzugeben. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf, das ihm vorläufiges Asyl gewährte.

Der Enthüllungsskandal erreichte in dieser Woche eine neue Stufe, als bekannt wurde, dass die NSA offenbar auch gezielt internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Obama in scharfem Ton die Aufklärung des Vorwurfs, dass die US-Geheimdienste ihr Mobiltelefon überwacht haben. Der US-IT-Experte James Andrew Lewis zeigte sich in der "Wirtschaftswoche" überzeugt davon, dass auch andere Länder Merkels Handy abhörten.

35 internationale Spitzenpolitikern ausgespäht

Der "Guardian" berichtete, dass die NSA in der Vergangenheit die Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern ausgespäht habe. Die Telefonnummern hätten die Spione von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung am Donnerstag in seiner Onlineausgabe. (APA, 25.10. 2013)