Brüssel/London/Washington - Die Empörung über Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Mobiltelefon von Angela Merkel jahrelang abgehört haben soll, ist in der ganzen Europäischen Union groß. Einzig Großbritannien zeigt sich ausgesprochen zurückhaltend. Ganz abseits des EU-Gipfel-Mainstreams hat sich nach dessen Abschluss der britische Premierminister David Cameron präsentiert. Er lobte am Freitag zwar die gestrige Gipfelerklärung zur NSA-Affäre als "gutes und sensibles Statement".

Doch die Frage, ob sich Großbritannien der deutsch-französischen Initiative zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre anschließen wolle, beantwortete Cameron damit, dass man bereits eine starke Partnerschaft mit der USA habe. "Wir sind schon in der richtigen Situation." Das gelte auch für den eigenen Geheimdienst, denn als Premier sehe er dessen Arbeit ja aus erster Hand. Cameron betonte zudem mehrmals, keine Aussagen bezüglich der Vorwürfe an die NSA abgeben zu wollen.

"Das hilft unseren Feinden"

Sehr viel schärfere Töne stimmt der Premier gegenüber anderen an. In bislang beispielloser Härte kritisierte er Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die Medien. Snowden und die Zeitungen, die ihn bei der Veröffentlichung der geheimen Erkenntnisse unterstützten, signalisierten an "diejenigen, die uns Schaden zufügen wollen", wie man es vermeiden könne, überwacht zu werden, sagte Cameronam Freitag. Die Welt werde dadurch nicht sicherer, sondern gefährlicher. "Das hilft unseren Feinden."

Cameron nannte keine Zeitungen beim Namen. In der Vergangenheit hat er aber den britischen "Guardian" kritisiert, der zahlreiche Enthüllungen Snowdens veröffentlichte.

Italien abgehört

Zu einem anderen Thema hingegen gab sich Cameron wortkarg: Auch Großbritannien soll Spähangriffe verübt haben. Der britische Premier lehnte es jedoch ab, Fragen dazu zu beantworten. Er sagte lediglich, dass die Geheimdienste routinemäßig Informationen mit anderen europäischen Staaten austauschten und angemessen beaufsichtigt würden. Es sei wichtig, die Tätigkeiten der Geheimdienste "kaltherzig" zu betrachten. "Es gibt viele Menschen auf der Welt, die uns schaden wollen, die unsere Familien in die Luft sprengen wollen, die Menschen in unseren Ländern verstümmeln wollen. Das ist eine Tatsache."

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald berichtete dem Nachrichtenmagazin "L´Espresso", dass sich auch die britischen Geheimdienste Zugang zum Hochleistungs-Kabelsystem verschafft haben, über das Telefonanrufe, Mails und der Internet-Informationsstrom in Italien verlaufen.

Die relevanten Informationen, die die Briten sammelten, wurden dann mit der NSA getauscht. Damit konnten vertrauliche Informationen über Politiker, Staatsdiener und Unternehmen in Italien gesammelt werden. Die Briten wählten Telefonanrufe und Mails, aus denen unter anderem "politische Absichten ausländischer Regierungen" entnommen werden konnten, berichtete Greenwald.

Debatten in Italien

Die Informationen des Journalisten lösten in der Regierung in Rom Debatten über die Datensicherheit aus. Premier Enrico Letta betonte, er wisse nicht, ob er auch ausspioniert worden sei. Außenministerin Emma Bonino betonte, dass sie keine Informationen über Spionageangriffe gegen Italiens Politiker habe. Bonino bestätigte, dass das Thema bei ihrem Treffen mit dem US-Staatssekretär John Kerry am Mittwoch in Rom in Angriff genommen worden sei. "Kerry berichtete, dass (Präsident Barack) Obama entschlossen ist, die Affäre zu klären, hat aber keine weiteren Details bekannt gegeben", kommentierte Bonino.

Deborah Bergamini, PdL-Fraktionschefin in der Auslandskommission der Abgeordnetenkammer, meinte, das Parlament in Rom solle eine tiefgründige Debatte zum Thema Datenschutz und nationale Sicherheit in die Wege leiten. "In der Ära des digitalen Raumes muss man neue Grenzen errichten, binnen derer die Souveränität und Privatsphäre der Bürger und Regierungen geschützt werden müssen", betonte Bergamini. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 25.10.2013)