Ljubljana/Zagreb - Die slowenische Regierung ist so dauerhaft instabil, dass man darin bereits ein stabiles Muster erkennen kann. Premierministerin Alenka Bratusek hat gerade damit zu tun, einen ihrer Koalitionspartner, die Pensionistenpartei DeSUS, auf Linie zu bringen. Es geht um nichts mehr als das Kernstück des Budgets für 2014, welches das Land wieder auf Kurs bringen soll: Die Grundsteuer, die erstmals einheitlich für alle eingeführt werden soll.

Nun ist es aber so, dass sehr viele Pensionisten, also die Klientel von DeSUS, eine Wohnung besitzen, und der Chef der Pensionistenpartei, Karl Erjavec, will die Grundsteuer deshalb verwässern, was aber wiederum das Budget gefährden würde und damit natürlich auch die Regierung, die ohnehin nur durch die bedrohliche finanzielle Lage zusammengehalten wird, in die das Land nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 geschlittert ist.

Bratusek versuchte vergangene Woche, den Parteivorstand von DeSUS zum Einlenken zu bewegen. Erjavec plädiert nun für einen niedrigeren Satz der Grundsteuer, der später ansteigen soll. Er spielte schon des Öfteren das Zünglein an der Waage in der Regierung. Bratusek besteht aber auf die Grundsteuer, auch um eine Krisensteuer zu vermeiden. Sie führt auch an, dass sonst nur mehr Kürzungen - etwa bei den Pensionen, die ohnehin schon sehr gering sind - oder Entlassungen im Staatsdienst als Alternativen zur Verfügung stünden. Die Koalitionsparteien wollen heute, Montag, zusammentreffen, um noch einmal über die Grundsteuer zu beraten. (awö, DER STANDARD, 28.10.2013)