Ein Zusammenschluss von 15 NGOs fordert von der künftigen Bundesregierung die strukturierte Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse und die Stärkung von gemeinnützigen Organisationen. Ein breites Spektrum an Organisationen, von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International und Greenpeace bis zum Österreichischen Alpenverein, hat neun Forderungen ausgearbeitet, die sich im neuen Regierungsprogramm wiederfinden sollen. Durch die Etablierung einer "Zivilpartnerschaft" könne die Regierung den propagierten neuen Stil definieren, meinte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, bei einer Pressekonferenz am Montag.

"In Koalition mit den Bürgern gehen"

Die Regierung solle "in Koalition mit den Bürgern gehen", forderte er. Es müssten Strukturen und verbindliche Prozesse geschaffen werden, die es NGOs und Bürgern erlauben, sich in jeder Phase am Prozess der Gesetzgebung zu beteiligen.

In einem Gespräch zwischen Vertretern der NGOs und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im August dieses Jahres habe dieser bereits viele Zusagen gemacht, erklärte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Auch mit anderen Parteien sei man im Gespräch und würde auf offene Ohren stoßen. "Ankerpunkt" für die Zusammenarbeit mit NGOs und den Bürgern solle das Bundeskanzleramt werden.

Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Grundlage für eine stärke Bürgerbeteiligung sei auch ein Recht auf Informationsfreiheit und damit eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, meinte Egit. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen für NGOs müssten verbessert werden. "Wir sind immer wieder in prekären Situationen", sagte Fenninger. Steuerpolitisch fordern die NGOs etwa die Befreiung von der Umsatzsteuer für gemeinnützige Organisationen. Außerdem schlagen sie die Schaffung eines neuen Stiftungsrechts, das die Förderung gemeinnütziger Anliegen in den Mittelpunkt stellt, vor. "95 Prozent aller Privatstiftungen in Österreich sind derzeit nicht gemeinnützig. In Deutschland ist es genau umgekehrt", kritisierte Johanna Mang, Programmdirektorin von Licht für die Welt.

Zudem verlangt die Plattform eine deutliche Stärkung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. 2014 sollten hundert Millionen Euro für konkrete Projekte vorhanden sein, forderte Mang. Außerdem müsse außerschulische und schulische Bildungsarbeit geleistet werden, um gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen und ein höheres Menschenrechtsbewusstsein zu schaffen. "Zivilcourage kann erlernt werden", betonte Barbara Weber, Geschäftsführerin von Amnesty International. (APA, 28.10.2013)