Brasilia/Berlin/Washington - Deutschland und Brasilien wollen ihren gemeinsamen UN-Resolutionsentwurf gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation am Donnerstag einbringen. Dann solle der Textentwurf, der den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, im UN-Hauptquartier in New York an alle Mitgliedsstaaten verteilt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Diplomatenkreisen.
In der kommenden Woche solle dann im Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung darüber beraten werden. Noch im November könnte die Resolution, für die eine hohe Zustimmung erwartet wird, angenommen werden. Eine Resolution der UN-Vollversammlung ist allerdings nicht bindend.
Keien Reaktion auf Merkel-Abhörung
Das Papier sei keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke des US-Geheimdienstes NSA gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es im Vorfeld von Diplomaten. Die NSA oder die USA würden in dem Entwurf auch nicht namentlich genannt. Der genaue Text wird jedoch noch verhandelt. Parallel bemühen sich Deutschland und Brasilien um die Zustimmung anderer Länder.
Die Resolution solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen. Der Entwurf fordert unter anderem die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen. Deutschland und Brasilien hatten sich - neben anderen Ländern - zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gezeigt.
Deutscher Verfassungsschutz lässt US-Botschaft überfliegen
Der deutsche Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge Prüfungen eingeleitet, ob die US-Botschaft in Berlin als Horchposten des US-Geheimdienstes NSA genutzt wird. Wie die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete, überflog ein Hubschrauber der deutschen Polizei am Montag das Botschaftsgelände am Pariser Platz. Eine Quelle nannte das Blatt für seine Informationen nicht.
Dem Bericht zufolge war der Hubschrauber mit Spezialkameras für die Suche nach Spionageeinrichtungen ausgerüstet. Ziel der Erkundungsmission sei es gewesen, herauszufinden, ob das Dach der US-Vertretung zu einer Überwachungszentrale ausgebaut wurde. Die US-Botschaft befindet sich mitten im Regierungsviertel, die Entfernung zum Kanzleramt beträgt nur rund 800 Meter. (APA, 28.10.2013)