Tiflis/Istanbul - "Transparent und positiv" lautete das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Tag nach den Präsidentenwahlen in Georgien. Ein "weiterer gelungener Demokratietest", lobte auch die litauische EU-Ratspräsidentschaft. Mehr denn je scheint die frühere Sowjetrepublik, die im nächsten Monat ein Assoziationsabkommen mit der EU paraphiert, nun auf Kurs Richtung Westen.

Der 44-jährige frühere Uni-Dozent Georgi Margwelaschwili hatte die Präsidentenwahlen am Sonntag bereits in der ersten Runde mit 62 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Auf seinen Herausforderer David Bakradse, einen engen Vertrauten des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili, entfielen 22 Prozent. Bakradse räumte seine Niederlage noch vor den ersten Hochrechnungen ein und kündigte eine konstruktive Opposition an.

Mäßige Wahlbeteiligung

Weniger als die Hälfte der georgischen Wähler gaben allerdings ihre Stimme ab, was als Unzufriedenheit über das Kandidatenangebot gedeutet wird: Margwelaschwili ist in der Öffentlichkeit weithin unbekannt, Bakradse wiederum zu sehr mit der Ära Saakaschwili verbunden. Justizskandale, Druck auf Medien, Gewalt gegen Demonstranten und vor allem der Krieg gegen Russland 2008 hatten der Saakaschwili-Partei bereits bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr eine schwere Niederlage eingebracht.

Margwelaschwili wird am 17. November angelobt. Auf eine Strafverfolgung von Saakaschwili wolle er verzichten, gab er am Montag an, wiewohl diese nicht in seiner Kompetenz liegt. Georgiens Premier Bidsina Iwanischwili, der Margwelaschwili zum Kandidaten gemacht hatte, will Samstag auch einen Nachfolger für sein eigenes Amt benennen. Innen- und Gesundheitsminister gelten als mögliche Anwärter. (DER STANDARD, 29.10.2013)