Die auf Aufklärungsmission über die jüngsten Abhörvorwürfe gegenüber den USA in Washington weilende neunköpfige Delegation von EU-Parlamentariern fühlt sich von den amerikanischen Gesprächspartnern verstanden. Der einzige Österreicher unter ihnen, der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker, bezeichnete die Gespräche mit amerikanischen Regierungs- und Behördenvertretern als "offen und ehrlich".

Es gebe von Seiten der Amerikaner "das ehrliche Bemühen um Aufklärung". Die USA hätten "unsere Botschaft verstanden. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre müssen in Balance gebracht werden", so Pirker.

"Mehr Klarheit bekommen"

Gesprächspartner der EU-Parlamentarier sind unter anderem der US-Minister für Innere Sicherheit, Rand Beers, der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Kongressausschusses, Mike Rogers, sowie Vertreter des für die Zusammenarbeit im Rahmen des SWIFT-Abkommen zuständigen US-Finanzministeriums und Vertreter des für das geplante Freihandelsabkommen zuständigen US-Handelsministeriums. "Unser Ziel ist es, mehr Klarheit zu bekommen, was hinter den Vorwürfen steht, und das Gespräch zu suchen, nicht die Gespräche abzubrechen", betont Pirker.

Pirker gegen Aussetzen von SWIFT

Pirker lehnt nach wie vor ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens ab: "Wenn wir das SWIFT-Abkommen einseitig auflösen, entsteht erst recht ein rechtsfreier Raum, weil es dann gar keine Regeln für den Datenaustausch bei kriminellen Geldtransfers gibt. Derzeit profitieren auch die Strafverfolgungsbehörden in Europa von der im SWIFT-Abkommen geregelten Zusammenarbeit mit den US-Behörden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Zuletzt hatten SPÖ-Europaabgeordnete wie Josef Weidenholzer ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens verlangt. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, wegen der NSA-Affäre dieses Abkommen zu sistieren. (APA, 29.10.2013)