Ramallah/Jerusalem - Die israelischen Positionen in den laufenden Nahost-Friedensgesprächen sind nach Ansicht eines Palästinenserführers die unnachgiebigsten seit den Zeiten vor dem Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1993. "Die gegenwärtige israelische Verhandlungsposition ist die schlimmste in mehr als 20 Jahren", erklärte Yasser Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Dienstag. Daher sei es in den auf US-Vermittlung Ende Juli wiederaufgenommenen direkten Gesprächen bislang zu "keinen greifbaren Fortschritten" gekommen.

Die israelische Seite setze Sicherheitsfragen an die erste Stelle, erklärte Rabbo, der neben Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Chefunterhändler Saeb Erakat auf palästinensischer Seite der einzige Vertreter ist, der sich offiziell zu den Friedensverhandlungen äußern darf. "Und da die Grenzen des Staats Palästina sich an den israelischen Sicherheitsbedürfnissen orientieren sollen, die endlos sind, unterläuft dies die mögliche Gründung eines souveränen palästinensischen Staats", fügte Rabbo hinzu.

"Intensivere Phase"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besteht bisher kategorisch darauf, dass die israelische Armee im Jordantal entlang der Ostgrenzen eines Palästinenserstaats stationiert sein müsse. Die palästinensische Seite will zwar auf eigenes Militär verzichten; die Außengrenzen sollen aber von internationalen Verbänden ohne Beteiligung Israels bewacht werden.

US-Außenminister John Kerry, der den drei Jahre unterbrochenen Friedensprozess in monatelangen Pendelmissionen wieder in Gang gebracht hatte, sagte am Montag in Paris, die Gespräche seien nun in eine "intensivere Phase" getreten. Insgesamt 13 Treffen hätten bereits stattgefunden, bei denen "alle Schlüsselthemen auf den Tisch gekommen sind."

Nach Kerrys Angaben geht es, nachdem beide Seiten ihre Haltungen erläuterten, nun in einer zweiten Phase darum, die breiten Klüfte zwischen den Positionen zu verringern. "Jeder weiß, dass dies ein schwieriger Prozess ist und bleibt - und dass es keinen Mangel an passionierten Skeptikern gibt", sagte der Minister. (APA, 29.10.2013)