Berlin - Union und SPD in Deutschland haben bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich der Gleichstellungspolitik erste Annäherungen erzielt. Wer seine Arbeitszeit "familienbedingt" reduziere, solle künftig "ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten", ließen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Frauen, Familie und Gleichstellungspolitik, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), am Dienstagabend mitteilen. Zudem solle die "Lohnlücke zwischen Frauen und Männern" geschlossen werden.

Weiter hieß es, "die Ursachen geschlechtsbedingter Diskriminierung" müssten beseitigt werden. Zudem wollten Union und SPD "zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung bei der Frauenquote kommen". Über deren genaue Ausgestaltung müsse aber noch verhandelt werden. Ziel der Maßnahmen sei, "die Situation von Frauen in Deutschland zu verbessern".

Erste Einigung bei Mindestlohn

In den Koalitionsverhandlungen wurde zudem eine erste Einigung zur Ausweitung tariflich vereinbarter Branchen-Mindestlöhne erzielt. Dies betrifft das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Aufnahme ins Entsendegesetz ist die Voraussetzung dafür, dass das Arbeitsministerium einen tariflich vereinbarten Mindestlohn für eine ganze Branche vorschreiben kann. Derzeit gelten in zwölf Branchen tarifliche Mindestlöhne.

Nach Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen "alle Branchen, die es möchten, auch darin aufgenommen werden". Beim von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ging es dagegen nicht voran. "Da gab es heute keine Annäherung", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

"Wir haben sehr gut Strecke gemacht", sagte von der Leyen. "Da sind sicherlich noch Hürden, die wir überwinden müssen. Aber im Grundsatz ist erfreulich zu sehen, dass wir sehr viel schneller und fachlich bezogen gut vorangekommen sind." Es gebe auch noch "Punkte, wo es richtig knirscht und hakt".

Am Mitwoch wollen die Spitzen von Union und SPD in der großen Koalitionsrunde vor allem über die Europapolitik sprechen. Die Verhandlungsrunde trifft sich dazu zu Mittag in der SPD-Zentrale in Berlin. Anschließend tagen auch thematische Arbeitsgruppen wie zu den Bereichen Finanzen und Arbeit. Die Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung und Europa hatte ein gemeinsames Papier vorgelegt, das etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einen stärkeren Schutz für kommunale Betriebe vorschlägt. Dazu zählt die Wasserversorgung, aber auch die Energieversorgung und kommunale Verkehrsbetriebe. Auf die Tagesordnung dürften aber auch strittige Themen wie die SPD-Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds in der Euro-Zone kommen, über den sich die Parteien noch nicht einigen konnten. (APA, 30.10.2013)