Bild nicht mehr verfügbar.

Im Westjordanland sollen neue Wohnungen für jüdische Siedler entstehen.

Foto: EPA/Sultan

Jerusalem - Einen Tag nach der in Israel umstrittenen Gefangenenfreilassung forciert die Regierung offenbar die Planungen zum Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hieß es am Donnerstag laut der Zeitung "Haaretz", die Planung von über 3.360 Siedlerwohnungen soll vorangetrieben werden. Die EU bekräftigte, die Siedlungen seien völkerrechtswidrig.

Das israelische Innenministerium bestätigte zuvor am Mittwoch, in Ramat Shlomo sollten 1.500 neue Wohnungen entstehen. Das Projekt, das in der Vergangenheit bereits Proteste ausgelöst hatte, habe die letzte Phase der notwendigen Genehmigungen passiert, sagte eine Sprecherin. Der Bau in Ramat Shlomo sei als "Entschädigung" für die Entlassung der zuvor verurteilten palästinensischen Mörder gedacht, berichteten israelische Medien.

Weitere Projekte geplant

Zusätzlich dazu sollen laut dem Abgeordneten Ofir Akunis von der Likud-Partei Netanyahus weitere Projekte entstehen. Diese lägen teils in geschlossenen Blöcken nahe der international anerkannten Grenzen, die Israel bei einem Friedensschluss per Landtausch behalten könnte, sagte er "Haaretz". Viele beträfen aber abgelegene Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten. Da sich diese Projekte in frühen Planungsstadien befinden, könne eine Bautätigkeit erst in ein oder zwei Jahren beginnen.

Die unter US-Vermittlung vor drei Monaten neu gestarteten Nahostverhandlungen sollen bis April zu einem Ergebnis kommen, was einige der Neubauvorhaben verhindern könnte. Dennoch stoßen die ständigen Ankündigungen neuer Bauvorhaben auf internationale Kritik, weil sie den Friedensprozess gefährden könnten.

Kritik von der EU

Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilte die Pläne in einer Stellungnahme scharf. Sie erinnerte daran, dass das Nahostquartett - bestehend aus UNO, EU, USA und Russland - Ende September die Konfliktparteien gedrängt hatte, einseitigen Schritte zu unterlassen, die das Vertrauen untergraben oder das Verhandlungsergebnis beeinträchtigen könnten. Die EU habe Israel immer wieder aufgerufen, "alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und die nach dem März 2001 errichteten Außenposten zu räumen".

Auch die Palästinenser kritisierten die Baupläne scharf und warnte, sie seien zerstörerisch für den Friedensprozess. Sie nährten den Glauben, "dass diese (israelische) Regierung keinen Frieden schließen kann", sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch. (APA, 31.10.2013)