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US-Außenminister John Kerry.

Foto: REUTERS/Gary Cameron

John Kerry lässt milde Reue erkennen. Als Außenminister ist er der Chefverkäufer der US-Regierung; zudem muss er in die Bresche springen, weil sich Barack Obama noch nicht dazu durchringen kann, die verärgerten Europäer öffentlich um Verzeihung zu bitten. Das Weiße Haus lasse die Spähprogramme gerade akribisch überprüfen, versicherte Kerry, als er sich per Videolink an eine Londoner Konferenz der Open Government Partnership wandte, einer internationalen Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Präsident, sagte er, wolle "sicherstellen, dass niemand das Gefühl hat, hier werde Missbrauch betrieben" .

Im Kabinett Obama ist Kerry der erste Politiker von Rang, der auf die Beschwerden der Europäer eingeht, seit bekannt wurde, dass die NSA jahrelang Angela Merkels Handy überwachte. Bisweilen dränge sich der Eindruck auf, als habe ein Autopilot das Sammeln von Informationen übernommen, räumt er ein. "In manchen Fällen, das gebe ich zu, sind einige dieser Aktionen zu weit gegangen. Und wir werden dafür sorgen, dass dies in Zukunft nicht wieder passiert."

Zuvor hatten Mark Mazzetti und David Sanger, die NSA-Experten der New York Times, skizziert, wie eng das State Department und die Abhörzentrale kooperieren. Oft von US-Diplomaten weitergegeben, werden demnach so viele Nummern ausländischer Politiker gespeichert wie möglich. Den Inhalt der Telefonate archiviert die NSA, sodass sie ihn stets aufs Neue nach bestimmten Kriterien durchsuchen kann. "In Deutschland saugen sie jede Nummer auf, die sie nur kriegen können" , zitieren die Autoren anonym einen früheren Agenten.

Seien mitgeschnittene Gespräche interessant genug, würden sie unverändert aufgenommen in Lageberichte für die nationalen Sicherheitsberater; seit Juli ist das Susan Rice.

"Einzelner Fisch"

Geheimdienstkoordinator James Clapper macht denn auch kein Hehl aus dem systematischen Ausspionieren ausländischer Staats- und Regierungschefs. Merkel, gab er bei einer Anhörung im US-Kongress zu Protokoll, sei eben nur ein "einzelner Fisch in einem sehr großen Meer" .

Ein Auge auf die Alliierten zu haben, das sei seit jeher Teil des klandestinen Geschäfts gewesen, bestätigt James Woolsey, von 1993 bis 1995 CIA-Direktor. Gleichwohl hätten die USA speziell mit der Causa Merkel einen schweren Rückschlag erlitten, schreibt er im Wall Street Journal. Obama solle Deutschland und Frankreich in die "Five Eyes"  aufnehmen, den Club von Staaten, die einander nicht ausspähen und dem neben den USA derzeit Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland angehören.

Unterdessen wächst der Druck aus dem Silicon Valley, wo die Hightechkonzerne massive Umsatzeinbußen befürchten. Google ließ erklären, man sei empört über Berichte, wonach die NSA im Duett mit ihrem britischen Partnerdienst GCHQ die internen, praktisch erdumspannenden Verbindungen zwischen ihren Rechenzentren kontrolliert.

Andere Unternehmen wie AOL, Facebook und Apple wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den Kongress, um jenen Senatoren zu applaudieren, die straffere Regeln wollen. Es sei mehr Transparenz gefordert, heißt es in dem Schreiben. Aber auch die Privatsphäre müsse besser geschützt werden. "Es ist klar, dass noch viel mehr zu tun ist."  (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 2.11.2013)