Wien/Moskau - Das syrische Regime versucht unter Druck der internationalen Sanktionen offenbar über Geschäfte mit russischen Banken an dringend benötigte Waren wie Nahrungsmittel zu kommen. Dabei soll laut dem Agenturbericht ein russischer Partner der Raiffeisenbank International (RBI), die Moskauer Tempbank, Geschäftsbeziehungen zur von den USA boykottierten Commercial Bank of Syria unterhalten. Die RBI betont gegenüber der APA, sie führe keine Geschäfte mit Syrien-Bezug durch.

Die USA haben US-Banken Kontakte mit der syrischen Zentralbank und der Handelsbank Commercial Bank of Syria untersagt und haben auch russische Banken aufgefordert, derartige Geschäfte zu unterlassen.

Die Commercial Bank of Syria soll bei der russischen Tempbank Konten haben und sich um Bartergeschäfte - also Tauschgeschäfte - u.a. mit der Ukraine bemühen.

Die Moskauer Tempbank wiederum sei mit den Finanzmärkten in China, Europa und den USA verbunden und nütze dafür als "Intermediary Bank" die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) sowie die russischen Staatsbanken Sberbank und VTB. Dies geht aus Angaben auf der Tempbank-Homepage hervor. Demnach sei die RBI für Geschäfte in Euro, US-Dollar und Schweizer Franken zwischengeschaltet.

Umfassende RBI-Richtlinien

Die RBI teilte auf APA-Anfrage mit, die RBI Gruppe habe bereits Anfang 2012 eine umfassende Richtlinie erlassen, wonach keine Geschäfte mit Syrienbezug durchgeführt werden. Geschäfte mit Syrienbezug umfassen alle Geschäfte mit syrischen Kunden oder syrischen Parteien, Geschäfte mit Involvierung von Gütern/Dienstleistungen syrischen Ursprungs sowie Transaktionen, Güter und Dienstleistungen, die von und nach Syrien geliefert werden.

Durch ein eigenes Monitoring werde die Berücksichtigung der geltenden EU-Sanktionen sichergestellt. "Nach menschlichen Ermessen können wir daher definitiv ausschließen, dass seit dem Zeitpunkt der gruppenweiten Umsetzung der Syrien-Richtlinie über Raiffeisen derartige Geschäfte ohne Genehmigung österreichischer Behörden stattgefunden haben".

Nahrungsmittel für Öl

Auf einem Fax vom 6. August an die Tempbank, das Reuters vorliegt, bietet die Commercial Bank of Syria ein Bartergeschäft an: Sie würde gegen Öl oder andere Güter Nahrungsmittel aus der Ukraine beziehen wollen. Die Commercial Bank habe bei der Tempbank Konten eingerichtet, aber ein Bartergeschäft sei bisher nicht zustande gekommen, so ein Sprecher der Tempbank.

Laut einem syrischen Zeitungsbericht von vor zwei Jahren soll die syrische Zentralbank Konten in Rubel und Fremdwährungen bei der russischen Gazprombank sowie bei den russischen Staatsbanken VTB und VEB haben. Beobachter glauben aber, dass unterdessen wegen des politischen Druck der USA nunmehr weniger prominente russische Banken involviert seien. VTB und VEB haben syrische Geschäftsbeziehungen dementiert. Die Gazprombank ließ eine Anfrage unbeantwortet, so Reuters.

Das US-Finanzministerium hat gegenüber russischen Banken seine Besorgnis über anhaltende Geschäftskontakte zu Syrien geäußert. Diese Aktivitäten könnten das Image der russischen Banken schädigen, so ein Vertreter des US-Treasury. Die USA und ihre internationalen Partner wollen den finanziellen Druck auf das Assad-Regime verstärken und die wichtigsten finanziellen Institutionen, die das Regime stützen, darunter die Commercial Bank of Syria, isolieren. (APA, 1.11.2013)