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Im Finanzministerium sondiert man die Idee, die Nationalbank (OeNB) in eine Lösung für die Hypo Alpe Adria einzubinden. Die Zeit drängt, die nächste Bilanz kommt bestimmt.
Wien - Die Rute steht schon einmal im Fenster. Sollte die Republik ihren Banken nochmals aushelfen, so droht dem Staat seitens Moody's der Verlust seiner Bonitäts(best)note Triple-A. Das hat die Ratingagentur den Österreichern im jüngsten Länderreport ins Stammbuch geschrieben.
Aussichten, die das Problem, das Staat und Steuerzahler mit ihrer Hypo Alpe Adria haben, nicht gerade entschärfen. Denn mangels nachhaltiger Regierung ist eine Entscheidung über die Gründung einer Abbaugesellschaft (Bad Bank) wie berichtet in weiter Ferne. Egal, für welches der debattierten Modelle dereinst entschieden wird: Die Sache gleicht einer Passage zwischen Skylla und Charybdis. Entweder der Staat belastet seinen Haushalt, oder er erhöht seine Maastricht-relevante Verschuldensquote. Sicher ist nur eins: Die Bank braucht heuer noch zwölf Prozent Eigenkapital und daher frisches Geld.
Umso mehr, als die Bilanz erneut tiefrot ausfallen wird; die Rede ist von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Wie tiefrot, ist noch offen, hängt von den Bewertungsmaßnahmen ab. Über Höhe und Zeitpunkt von Abschreibungen und Wertberichtigungen entscheiden letztlich die Wirtschaftsprüfer, und die thematisieren längst ihre Haftung.
Was die Modelle für die Abbaugesellschaft betrifft, ist in den vergangenen, warmen Tagen offenbar ein eingefrorener Posthornton aufgetaut. Im Finanzministerium soll man eine spezielle Form des "irischen Modells" (Bad Bank mit mehrheitlich privater Beteiligung) in Betracht ziehen. Das ist aus der Hypo-Taskforce unter Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und Georg Krakow zu hören.
In dieser Variante soll die Oesterreichische Nationalbank (OeNB; gehört zu 100 Prozent dem Staat) eine Abbaugesellschaft gründen bzw. die Mehrheitsanteile daran halten. Diese Idee wurde schon einmal verworfen, sie liegt nun wieder auf dem Tisch. Die OeNB-Bad-Bank-Lösung habe den Vorteil, dass die Schulden nicht dem Staat zugerechnet würden, wird argumentiert. Ganz so, wie die Auslagerung bei der (staatlichen) Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag funktioniert.
Dass die Vorteile dieser Konstruktion auch auf eine OeNB-eigene Abbaubank, die die faulen Hypo-Assets verwerten soll, umgelegt werden können, wird aber weithin bezweifelt. Die Schulden solcher staatlichen Gesellschaften werden dem Staat schon jetzt zugerechnet, wenn die Gesellschaft nicht mindestens 50 Prozent ihrer Ausgaben (inklusive Zinszahlungen) aus eigenen Einnahmen decken kann. Für OeNB-Chef Ewald Nowotny soll die Idee ein absolutes No-Go sein. Umso mehr, als Notenbanken den Staat nicht finanzieren dürfen; und Österreich die EZB mit dem komplexen Thema, das schon in Irland für Troubles gesorgt hat, befassen müsste.
Von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer gibt es keine Stellungnahme: "Eigentümerthemen kommentieren wir nicht." (Renate Graber, DER STANDARD, 2.11.2013)