Wien - Die Inseraten-Affäre könnte für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ein positives Ende nehmen. Mehrere Medienberichteten am Wochenende, dass das Justizministerium eine Einstellung des Verfahrens befürwortet. Eigentlich hätte die Inseraten-Affäre ja bereits im Vorjahr abgeschlossen sein können, da die Staatsanwaltschaft Wien dem Vernehmen nach schon damals die Causa ad acta legen wollte. Allerdings forderte das Justizressort weitere Erhebungen ein. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte den Wiener Kollegen diesen Entscheid zu übermitteln.

Akt wandert in nächsten zwei Tagen zur Staatsanwaltschaft

Die zusätzlichen Erhebungen sind längst abgeschlossen und auch das Justizministerium hat mittlerweile seine Meinungsbildung beendet. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte, dass in den nächsten beiden Tagen die Entscheidung des Justizministeriums der zuständigen Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt wird.

Über den Verfahrensausgang gibt es bis jetzt keinerlei offizielle Aussagen. In mehreren Medien wird aber davon ausgegangen, dass das Verfahren gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eingestellt und somit keine Anklage erhoben wird. 

ÖBB und Asfinag

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestreitet dies. (APA, 3.10.2013)