Washington – Trotz täglicher Auszeiten zur Wartung und fieberhafter Arbeit funktionierte es auch am Sonntag immer noch nicht reibungslos: Jenes Onlineportal, auf dem sich bis zum 31. März 2014 Millionen US-Bürger unter Androhung von Unterlassungsstrafen für eine Gesundheitsversicherung anmelden müssen, macht der Regierung von Präsident Barack Obama weiterhin zu schaffen.

Und das, obwohl das Team des Präsidenten die Wichtigkeit von healthcare.gov schon frühzeitig erkannte, wie die Washington Post berichtet. Seit der Verabschiedung des Gesetzes, das Obamas große historische Errungenschaft werden soll, habe der Präsident jedes Strategietreffen zum Thema mit der Erinnerung beendet, dass alle Vorbereitungen schön und gut seien – "aber wenn die Website nicht funktioniert, dann ist alles andere egal" . Trotzdem wurde diese nicht rechtzeitig fertig – auch wegen Geheimhaltungsversuchen, um erneuten politischen Druck zu vermeiden.

Kritik auch von Demokraten

Angesichts der Probleme mit der Homepage werden nun auch unter Demokraten Stimmen laut, die Änderungen am Gesetzespaket fordern. Dabei geht es vor allem um eine Aufweichung der Unterlassungsstrafen. So fordert etwa Mary Landrieu, Senatorin im konservativen Louisiana, die sich im kommenden Jahr dem Kampf um ihre Wiederwahl stellen muss, Bürgern zu erlauben, länger in bestehenden Versicherungsverträgen zu bleiben. Und zwar auch dann, wenn diese nicht den Anforderungen des neuen Gesetzes zur Vereinheitlichung der Versicherungsbestimmungen genügten, weil sie etwa von Kranken höhere Beiträge verlangen oder weil ein Versicherungsantrag abgelehnt werden kann. Gleich neun demokratische Senatoren konservativer Bundesstaaten fordern, die Frist für die verpflichtende Einschreibung um einige Wochen zu verlängern. (red/DER STANDARD, 4.11.2013)