In Österreich wurden 2012 rund 17.500 Asylerstanträge gestellt, in Deutschland 64.500 - obwohl Deutschland also fast zehnmal größer ist, wurden nur dreieinhalbmal mehr Asylanträge gestellt. Dieses ungleiche Verhältnis thematisiert nun SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation hat Berechnungen angestellt, wie hoch die Zahl der Asylerstanträge sein sollte. In die Berechnungen eingeflossen sind die Einwohnerzahl, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die Arbeitslosenrate.

Nach dieser Formel kümmert sich Deutschland um 31.000 Asylerstanträge zu wenig, Österreich um 6200 Anträge zu viel. Um das auszugleichen, fordert die NGO deshalb ein solidarisches Finanzierungsmodell: Wer mehr Anträge bearbeitet, soll Ausgleichszahlungen erhalten, wer zu wenige bearbeitet, muss Strafe zahlen. Die Zahlen im Detail:

"Mit Österreich und Frankreich würden zwei Länder von einem auf Solidarität beruhenden Asyl-Finanzierungssystem profitieren, die bisher strikt gegen eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin-System aufgetreten sind", sagt Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Neben Österreich und Frankreich würden von einem solchen System Schweden, Belgien, Griechenland, Malta, Zypern, Dänemark, Luxemburg und Kroatien profitieren, Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien und Tschechien müssten unter anderem Strafe zahlen.

Innenministerium fühlt sich nicht zuständig

SOS Mitmensch fordert, dass ein solches solidarisches Bonus-Malus-System mit einheitlichen Mindeststandards von den Regierungsverhandlern in SPÖ und ÖVP als Priorität ins Regierungsprogramm aufgenommen wird.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, wollte auf Nachfrage von derStandard.at kein offizielles Statement zum Vorschlag von SOS Mitmensch abgeben. Es sei seit langem bekannt, dass Österreich trotz der kurzen EU-Außengrenze ein durch seine geografische Lage beliebtes Zielland bei Asylsuchenden ist. Die Forderung der NGO richte sich an den EU-Gesetzgeber und sei nicht Sache des Innenministeriums, so Grundböck. (red, derStandard.at, 4.11.2013)