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Wenn es dem Sparschwein an den Kragen geht, hört sich der Spaß auf. Der IWF denkt an eine Zwangsabgabe, die Reaktionen darauf sind - wie erwartet - harsch.
Ein kleines rosarotes Kasterl im Steuerbericht "Taxing Times" des Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgt für helle Aufregung. In wenigen Zeilen unterbreiten die Ökonomen einen von mehreren Vorschlägen zur Reduzierung der Staatsschulden in den Euroländern: eine Zwangsabgabe auf Vermögen der Haushalte.
Wenn es sich um eine einmalige Aktion handelt, und wenn sie durchgeführt wird, bevor eine Kapitalflucht einsetzen kann, dann – so die IWF-Ökonomen – könnte eine Zwangsabgabe von einigen durchaus als fair betrachtet werden. Das IWF-Papier rechnet vor, dass eine Steuer in der Höhe von zehn Prozent in den meisten Euroländern ausreichen würde, um die Staatsschuldenquoten auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2007 zu bringen.
Aus den bisherigen Reaktionen auf den IWF-Vorschlag lässt sich schließen, dass Zustimmung dazu wohl kaum zu finden ist. Geld aufs Sparbuch zu legen ist derzeit ohnehin schon ein Verlustgeschäft. Täglich fällige Einlagen sind durchschnittlich mit 0,4 Prozent verzinst, die Inflationsrate liegt deutlich höher. Fast die Hälfte des Finanzvermögens der Österreicher liegt auf Sparbüchern.
Nach Kriegen oder Katastrophen
Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher beim Wifo, hält von einer Zwangsabgabe nichts. Im Gespräch mit derStandard.at meint er: "Diese Art von Operation wurde nach Kriegen oder Katastrophen durchgeführt, um einen totalen Neustart zu ermöglichen."
In Zypern wurde anlässlich des Eurorettungspakets zum Beispiel Anfang 2013 eine Zwangsabgabe für alle Bankeinlagen über 100.000 Euro eingeführt. Der Aufschrei war laut, als sich zuerst auch Vermögen unter 100.000 Euro an der Rettung des Landes und der Banken beteiligen sollten. Letztlich einigte sich die zypriotische Regierung mit den Geldgebern der EU und des IWF auf die 100.000-Euro-Grenze. Im Sommer dieses Jahres wurde der Zwangsbetrag von ursprünglich 37,5 auf 47,5 Prozent erhöht. Fast die Hälfte des Vermögens geht damit also zum Wohle der Allgemeinheit drauf.
Alternativen
Eine Zwangsabgabe in anderen Euroländern wäre eine einmalige Umverteilung, die nach einer Milchmädchenrechnung zustande kommt: Die Finanzvermögen sind über Jahre hinweg gestiegen, die Staatsverschuldung auch, deswegen: ausgleichen. Schulmeister hat aber auch eine Alternative parat: Die Vermögenden und Reichen sollten sich lieber auf eine Vermögenssteuer einlassen, die sicher wesentlich geringer wäre als eine etwaige Zwangsabgabe. Der IWF-Bericht spricht außerdem von "private wealth", also von privatem Vermögen. Dies würde nicht nur Sparbücher beinhalten, sondern auch Immobilien oder andere Vermögenswerte.
Für Schulmeister müssten Schritt-für-Schritt-Lösungen eingeführt werden, mit denen die Probleme im derzeitigen Finanzsystem beseitigt würden. Ein grober Schnitt wie eine Zwangsabgabe wäre ein massiver Vertrauensbruch, die Leute würden instinktiv noch mehr Sparen und weniger ausgeben, auch Unternehmen würden ihre Investitionen auf Eis legen.
Als Forderung sei der IWF-Vorschlag jedenfalls nicht zu werten, der Währungsfonds bringe so nur Ideen in Umlauf, meint Schulmeister. Besonders neu ist die Idee, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten, ohnehin nicht. (Daniela Rom, derStandard.at, 4.11.2013)
