Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Kritik an gemischten Studenten-Wohnheimen für Empörung gesorgt, die Äußerungen später aber dementieren lassen. "Studentinnen und Studenten können nicht in einem Haus wohnen, das widerspricht unseren konservativ-demokratischen Strukturen", sagte Erdogan laut Zeitungsberichten vom Montag. Angesichts einer Welle der Empörung in Internetforen sagte ein Regierungssprecher, die Äußerungen seien "frei erfunden".

Laut den Berichten der Zeitungen "Radikal" und "Zaman" hatte Erdogan am Sonntag vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara gesagt, die Regierung werde "auf die eine oder andere Weise" die Situation in den ohnehin zunehmend seltener werdenden gemischten Wohnheimen überwachen. Die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) forderte daraufhin am Montag eine Erklärung, was Erdogan genau meine.

"Wollen Sie mit Überwachung sagen, dass Sie, wie es die Sittenpolizei im Iran tut, die Kleidung der Studenten kontrollieren wollen?", fragte der einflussreiche CHP-Abgeordnete Umut Oran. "Ist das nicht ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Studierenden sind groß genug, um über ihr Leben zu entscheiden", ergänzte der Oppositionspolitiker. Viele Nutzer von Internetforen äußerten sich ähnlich. Ein Leser der Zeitung "Hürriyet" schrieb auf deren Internetseite, die Türkei sei nicht Saudi-Arabien.

"Nichts mit der Wirklichkeit zu tun"

Der Regierungssprecher Bülent Arinc sagte nach einer Kabinettssitzung am Montag, die Äußerungen Erdogans seien falsch wiedergegeben worden. "Diese Zitate haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun", sagte Arinc. Die Regierung habe keineswegs vor, die Studentenwohnheime zu kontrollieren.

Erdogan wird seit langem vorgeworfen, die "schleichende Islamisierung" der Gesellschaft zu verfolgen. Seine Kritiker verweisen dabei auf die teilweise Aufhebung des Kopftuchverbots und Einschränkungen beim Alkoholverkauf.

Proteste

Im Juni gab es eine beispiellose Protestwelle gegen die Regierung. Auslöser war ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, doch wandten sich die Proteste angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung Erdogans bald allgemein gegen die Regierung.

Die EU und die Türkei wollen am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel die seit acht Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen. Erstmals seit Juni 2010 werden die Verhandlungen um einen neuen Themenbereich erweitert. Das Verhandlungskapitel über die Regionalpolitik ist das 14. von 35 Abschnitten, die jeweils per einstimmigem Beschluss von allen 28 EU-Regierungen geöffnet werden müssen.

Der Beginn der Gespräche war von der EU zunächst aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein Zeitpunkt für den Beitritt der Türkei ist derzeit nicht absehbar. In acht wichtigen politischen Fragen sind die Verhandlungen von den EU-Regierungen blockiert, weil die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. (APA, 5.11.2013)