Brüssel - Die EU-Kommission will die Förderung für erneuerbare Energien "auf das notwendige Maß beschränken". Damit solle beigetragen werden, dass Erneuerbare wettbewerbsfähig werden. Außerdem sollten sich die EU-Staaten bei ihren Förderstrategien erneuerbarer Energien besser aufeinander abstimmen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, der eigentliche Zweck des Marktes bestehe darin, die Bürger mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen.

Staatliche Interventionen müssten zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Energieversorgung müsse kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Sonst komme es zu schweren Wettbewerbsverzerrungen und höheren Energiepreisen sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen.

Marktpreisen aussetzen

Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind und Sonne hätten zunächst staatliche Interventionen benötigt. Angesichts des technischen Fortschritts, des Rückgangs der Preise für Solarpaneele und des Anstiegs der Erzeugung hätten viele Staaten begonnen, ihre Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu reformieren.

Nun gehe es darum, die Förderregeln flexibel zu gestalten und den sinkenden Erzeugungskosten Rechnung zu tragen. Mit zunehmender Reife sollten die Technologien allmählich den Marktpreisen ausgesetzt werden, mit der Zeit sei eine gänzliche Einstellung der Förderungen erstrebenswert.

Strom ohne Sonne und Wind

Strom müsse auch erzeugt werden, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, heißt es von der Kommission. Deshalb gebe es Überlegungen, wie Reservekapazitäten - Kohle- und Gaskraftwerke, die ausreichend flexibel sind und bei Bedarf angefahren und auch abgestellt werden können - organisiert und finanziert werden können. Dabei seien Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Die Regelungen müssten sicherstellen, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien auf Marktsignale reagierten, die Flexibilität auf der Nachfrageseite unterstützten, indem sie unterschiedliche Tarife für Verbraucher als Anreiz zum Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten fördern.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig trat für eine Vereinheitlichung der Förderpraxis erneuerbarer Energien in der EU ein. Der bisherige Förderdschungel in dem Bereich sei ineffizient und führe zu Verschwendung von Steuergeld und Wettbewerbsverzerrungen. Rübig tritt gegen eine Überförderung ein. Erneuerbare Energien, die sich an Marktpreis annähern und Aussicht auf Konkurrenzfähigkeit hätten, müssten Vorrang haben.

Zustimmung aus Österreich

Große Zustimmung gibt es in Österreich zu den Plänen der Kommission. Wirtschaftsminister, E-Control und Arbeiterkammer forderten am Dienstag einmütig mehr Wettbewerb und klare Spielregeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich "mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Abstimmung auf der europäischen Ebene", um den Umbau des europäischen Energiesystems zu bewältigen. "Zusätzlich zur stärkeren Marktintegration der Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze und Speicher schrittweise ausgebaut werden", schreibt er in einer Aussendung.

Der Energiebinnenmarkt müsse "auf allen Ebenen voran getrieben werden", denn Europa brauche auch dann Strom, "wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint". Österreich habe jetzt schon als vorbildlich (best practice) gelobte Mechanismen wie eine Förderdeckelung für erneuerbare Energieträger und degressive Förderungen bei gesunkenen Förderkosten. "Trotzdem müssen sich die Ökostrom-Technologien in Zukunft noch stärker in Richtung Marktreife bewegen, um das Fördersystem für die Konsumenten leistbar und zukunftsfit zu halten ", so Mitterlehner zur Energiewende.

Schluss mit Gießkanne

"Die Förderung von Erneuerbaren nach dem Gießkannen-Prinzip muss vorbei sein", schreibt E-Control-Vorstand Martin Graf in einer Aussendung. Auch wenn in Österreich vieles schon richtig gemacht worden sei, müsse das Ökostromfördersystem noch effizienter und marktorientierter werden. Besonders kritisch sieht er Einspeisetarife, die sich mehr am Markt orientieren oder auslaufen sollten. Gleichzeitig solle man auch alle Förderungen von konventionellen Kraftwerken kritisch prüfen. Kritisch sieht die E-Control auch die staatliche Förderung für Reservekapazitäten.

Die Arbeiterkammer fühlt sich von den Vorschlägen der EU-Kommission bestätigt. Wichtig sei ein kosteneffizientes System mit ausreichenden Innovationsanreizen. Die bisherigen Förderungen seien für die Anfangsphase gut gewesen, seien nun aber zu teuer, vor allem für die Konsumenten. An Stelle von Dauersubventionen über 13 bis 15 Jahre sollte es mehr Investitionsförderungen geben. Auch die AK lehnt Förderungen für die Bereithaltung von Kraftwerkskapazitäten ab. (APA, 5.11.2013)