Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) müsse jetzt ein Machtwort sprechen, fordern die Grünen. Andernfalls drohe eine von SPÖ und ÖVP verschuldete monatelange Blockade des Nationalrats. Beim bisher letzten Treffen der Klubdirektoren habe es keine Einigung auf einen Sitzungsplan mit Terminen im November und Dezember gegeben, sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Dienstag. Die erste reguläre Sitzung nach der Nationalratswahl könne damit erst Ende Jänner 2014 stattfinden.

"Vogel-Strauß-Parlament"

Das sei nicht tragbar, betonte Glawischnig. "De facto würde das bedeuten, dass das Parlament sieben Monate nicht arbeitet, und das geht nicht", sagte die Grüne und verwies auf die letzte reguläre Plenarsitzung im vergangenen Juli. Die Regierungsparteien wollten anscheinend ein "Vogel-Strauß-Parlament", das vor einer Koalitionseinigung von Rot und Schwarz nicht mehr zusammentrete. In der Präsidiale am Freitag will sich Glawischnig daher "zuerst einmal ordentlich aufregen".

Dann erwarte sie von Nationalratspräsidentin Prammer ein Machtwort. Schließlich bleibe die Welt nicht stehen, nur weil die Regierung blockiere. Ein weiteres Problem sei, das eine Reihe von Ausschüssen noch nicht neu konstituiert sei, etwa jener für den Rechnungshof, was die Behandlung diverser Berichte - etwa zum Bankenpaket - unmöglich mache.

Die Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der das NS-Verbotsgesetz teilweise in Widerspruch zur Meinungsfreiheit sieht, bezeichnete Glawischnig als typisch und bedauerlich. Die Grünen hätten Hofer in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats nicht gewählt, "unsere Skepsis hat sich bestätigt". (nik, DER STANDARD, 6.11.2013)