Graz/Wien - Ist dem steirischen Regierungsduo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) beim Herzstück ihrer Reformpolitik, den Gemeindefusionen, ein schwerer Schnitzer passiert? Um den Gemeinden Zusammenschlüsse mit Nachbarortschaften schmackhaft zu machen, lockte das Land mit Fusionsprämien. Demnach bekommt eine neue Fusionsgemeinde "je wegfallender Gemeinde" auf vier Jahre gestaffelt 200.000 Euro über die Bundes-Finanzausgleichsmittel.

Das bedeutet: Wenn sich etwa drei Gemeinden wie aktuell Bairisch-Kölldorf, Merkendorf und Trautmannsdorf entschließen, sich einer vierten größeren Gemeinde, wie im konkreten Fall Bad Gleichenberg anzuschließen, bekommt die neue Großgemeinde "je wegfallender" drei Gemeinden 200.000 Euro - also in Summe 600.000 Euro.

Der Bundesrechnungshof belehrt die Landesregierung jetzt jedoch in ihrer aktuellen Stellungnahme zum geplanten "Gemeindestrukturreformgesetz", dass die steirischen Politiker hier offensichtlich etwas falsch verstanden haben müssen. Denn die 200.000 Euro gebe es laut Finanzausgleichsgesetz § 21 Abs. 9 nicht pro wegfallender Gemeinde, sondern nur für die neu geschaffene Fusionsgemeinde. Es gebe für die neue Großgemeinde Bad Gleichenberg also nicht 600.000 , sondern insgesamt nur 200.000 Euro.

Die Bürgermeisterin von Bad Gleichenberg, Christine Siegel, rechnet aber - wie ihre Bürgermeisterkollegen der Fusionsgemeinden - fix mit der 600.000-Euro-Prämie. Voves und Schützenhöfer hätten ihnen das so zugesagt. "Das ist jetzt aber spannend, wenn das nicht so ist, dann haben die uns etwas ganz Falsches erzählt.", sagt Siegel.

Im Land Steiermark sieht es Wolfgang Wlattnig von der zuständigen Gemeindenabteilung gänzlich anders. Er geht davon aus, "dass sich der Rechnungshof geirrt haben muss" Die Meinung der Steiermark sei nach wie vor, dass das Finanzausgleichsgesetz so auszulegen sei, dass "je wegfallender Gemeinde" die 200.000 Euro auszuzahlen seien. Es gebe diesbezüglich auch eine Übereinstimmung mit dem Finanzministerium. Wlattnig: "Auch der Rechnungshof ist fehlbar."

Aber abgesehen von der Verwirrung um die Bundes-Fusionsprämien: Der Rechnungshof lässt grundsätzlich kein gutes Haar am Fusionsgesetz der Steirer. Er moniert in seiner Stellungnahme, dass das Land zwar mit Einsparungspotenzialen argumentiere, entsprechende Berechnungen aber zur Gänze fehlten. Auch gebe es keinerlei Hinweise auf die finanziellen Auswirkungen der Gemeindefusionen, es fehlten dazu "jegliche Berechnungen". (Walter Müller, DER STANDARD, 6.11.2013)