Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat "massive Bedenken" gegen den Verordnungsentwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes zu einem europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation. Die Kritik wurde in einer "Begründeten Stellungnahme" ("Subsidiaritätsrüge") zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Der Vorschlag der EU werde abgelehnt, weil er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verletze. Gefordert wird eine "öffentliche Konsultation", teilte der Pressedienst der Parlamentsdirektion am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Uneingeschränkter Zugang zu Kommunikationsdiensten

Ziel des Kommissionspapiers ist der unbeschränkte Zugang aller Bürger und Unternehmen zu elektronischen Kommunikationsdiensten, unabhängig davon, wo die Betreffenden ihren Sitz haben. Auch sollen ungerechtfertigte Zusatzkosten vermieden werden. Gleichermaßen sollen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, diese überall betreiben und bereitstellen können. (APA, 6.11.2013)