Wien - An der Volksschule wird die in Konstruktion befindliche Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP sicher nicht scheitern. Sie war das Thema, das am Mittwoch auf der Agenda des Arbeitstreffens der Bildungsverhandlungsgruppe stand. Und obwohl die Verhandler wieder über inhaltliche Details schwiegen, weil für die öffentliche Kommunikation von als verkündbar eingestuften Inhalten die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) Alleinbevollmächtigte sind, war zu hören, dass die Grundstufe "nicht der absolute Megaknaller" sei, also mit keinen unüberwindbaren ideologischen Hürden zu rechnen sei: "Aber natürlich gibt es auch bei diesem Thema Unterschiede zwischen den beiden Parteien."

Wer über die künftige Gestaltung der Volksschule redet, muss auch über die Schuleingangsphase reden, weil ein gelungener Einstieg in die Bildungskarriere von entscheidender Bedeutung ist. Dass in vielen Fällen dazu spezielle Sprachförderung schon vorher notwendig ist, haben die Wunsch-Regierungspartner ohnehin bereits außer Streit gestellt.

Neben innerorganisatorischen Aspekten, die unter Autonomie subsumiert werden können, kam mit dem Stichwort Unterstützungspersonal auch das Lehrerdienstrecht, das ja eigentlich aus den Koalitionsverhandlungen ausgelagert wurde, um sie nicht zusätzlich zu belasten, in die Verhandlungsrunde am Mittwoch, die bis zum Abend angesetzt war.

Der Arbeitsauftrag lautete: Als Ergebnis solle es "Formulierungsvorschläge" für das neue Regierungsprogramm geben.

Die ÖVP-Seite der Untergruppe, die Wissenschaft verhandelt, trifft sich dem Vernehmen nach am Freitag mit Experten, um sich auf die Gespräche mit der SPÖ vorzubereiten. Federführend verhandelt wird die ÖVP-Position von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - seit 2011 Minister für die ÖVP, ohne Parteimitglied zu sein, und mittlerweile gewählter ÖVP-Abgeordneter ohne Parteibuch.

Forschungsrat warnt

Töchterles Ministerium, das aufgeteilt werden könnte auf andere Ressorts, um ein Ministerium einzusparen, hat einen weiteren Fürsprecher, nachdem sich bereits die Rektoren und der einflussreiche niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegen eine Auflösung ausgesprochen haben. Forschungsratvorsitzender Hannes Androsch (SPÖ) appelliert, das Wissenschaftsressort zu erhalten, Unis und Forschung aufzuteilen wäre ein "schwerer Rückschlag für Österreich in seinen Bemühungen, in Europa in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 7.11.2013)