Brüssel - Das Gerangel um den EU-Haushalt 2014 dauert an. Allerdings könnte sich beim Budgetrat Montag kommender Woche ein Kompromiss mit dem EU-Parlament abzeichnen, verlautete am Donnerstag aus Ratskreisen in Brüssel. Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Juni 136,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gefordert, der Rat hatte im September maximal 135,0 Mrd. Euro geboten, das Europaparlament Ende Oktober aber wiederum 136,4 Mrd. Euro verlangt. Der Kompromiss könnte bei 135,7 Milliarden Euro liegen.

Zuletzt hatte es im seit Monaten andauernden Milliardenstreit um das EU-Budget eine Einigung für eine Erhöhung des laufenden Haushalts 2013 gegeben. Damit wurde auch eine wichtige Vorbedingung des Europaparlaments für die Zustimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 erfüllt. Konkret wurden für 2013 im Rahmen von Nachtragshaushalten zur Begleichung aufgelaufener Verpflichtungen 11,6 Mrd. Euro gebilligt. Damit belaufen sich die Ausgaben für das laufende Jahr auf 144,3 Milliarden Euro.

Das war auch eine wichtige Vorbedingung des Europaparlaments für die Zustimmung zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerrat der Regierungen und dem Europaparlament. Strittig sind noch für das Budget des laufenden Jahres 400 Millionen Euro zur Katastrophenhilfe, wobei 360 Millionen an Hochwasseropfer in Deutschland und 22 Millionen Euro an österreichische Geschädigte gehen sollen. Die EU-Staaten hatten vor einer Woche beschlossen, der Betrag solle aus Geld, das die Kommission bis zum Jahresende nicht ausgegeben habe, finanziert werden. Das Europaparlament fordert jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und damit eine Erhöhung der Obergrenze.

Sollte ein Kompromiss in dieser Frage gefunden werden und sollte auch Einvernehmen über die Arbeit und Zusammensetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe über die umstrittene Frage von Eigeneinnahmen der EU hergestellt werden, so könnte das Parlament dem Mittelfristigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 zustimmen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro vor. Auf der Tagesordnung des EU-Parlaments steht die Causa am 19. November. (APA, 7.11.2013)