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Ende Oktober 2008 wurde des verstorbenen Landeschefs in der Hypo Group Arena in Klagenfurt gedacht.

Foto: APA/Eggenberger

Wien - Im bayerischen Strafverfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand unter Werner Schmidt wird auch Sportliches thematisiert werden. Denn es geht auch um jenen Fußballsponsoring-Vertrag, den die Bayern rund um den Kauf der Kärntner Hypo 2007 unterschrieben haben.

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I nimmt "der Teilsachverhalt Sponsoring" an die 90 Seiten ein; die Ankläger beschreiben darin minutiös, wie der Vertrag (in ihren Augen) zustande gekommen ist. Der strafrechtliche Vorwurf lautet auf Bestechung eines europäischen Amtsträgers (des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider) und Anstiftung zur Untreue zum Nachteil der DKB, einer hundertprozentigen Tochter der BayernLB, die den Sponsoringvertrag über 2,5 Mio. Euro abschloss. Der STANDARD betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Euro 2008 als Motiv

Gemäß Anklage hat Landeshauptmann Haider bei den Verhandlungen um den Verkauf der Landesbank erklärt, dass "ein Mehrheitserwerb durch die BayernLB nur zustande kommen werde, wenn die BayernLB sich im Gegenzug dazu bereit erklären würde, den Fußballklub in Kärnten mit insgesamt zehn Mio. Euro zu fördern". Letztlich sollte es dann weniger werden; zwei der Beschuldigten sei der Betrag zu hoch erschienen. "Haider reduzierte seine Forderung auf fünf Mio. Euro; wobei eine ... hälftige Aufteilung der Summe auf die BayernLB und die Hypo Group vereinbart wurde". (Die Hypo zahlte am 17. Juli 2007 eine Mio. Euro an den SK Kärnten aus.) Der sportliche Hintergrund der Wünsche des Landeschefs: Die Fußball-Europameisterschaft, die 2008 stattfinden und für die das vormalige Wörthersee-Stadion in Klagenfurt ausgebaut werden sollte. "Um das Stadion sinnvoll nutzen zu können", schreiben die Ankläger, "musste laut Haider sichergestellt werden, dass zumindest ein Kärntner Verein in der ersten Bundesliga spiele". Und das setze eben Sponsoring voraus.

BayernLB-Chef Schmidt hat sich laut Anklage zunächst "weitgehend geständig" gezeigt. Laut seiner Aussage habe Haider das Thema schon bei Verhandlungen in Tilo Berlins Anwesen am Ulrichsberg "auf den Tisch gelegt. Haider wollte unbedingt, dass wir das Fußballstadion in Klagenfurt sponsern". Haider laut Schmidt: "Wir brauchen das Geld. Das muss gesponsert werden." Ohne Anteilsverkauf seitens der Kärntner Landesholding hätten die Bayern ja die Mehrheit der Hypo nicht ergattert, "das wusste Haider und nutzte es aus. Unsere Zustimmung zum geforderten Fußball-Sponsoring sollte die Zustimmung Haiders zum Anteilsverkauf sein; das machte er mir ... ganz deutlich". In der Folge habe es etliche Telefonate gegeben, "in denen Haider uns bedrängte. Letztlich haben wir uns mit ihm auf ... 2,5 Mio. Euro geeinigt", schilderte Schmidt laut Anklage.

Bedingungen

In der BayernLB dürfte es nicht so leicht gewesen sein, auf Haiders Bedingung einzugehen. "Im Vorstand herrschte 'ratloses Schulterzucken'. ... Es war allen Beteiligten klar, dass wir diese Kröte würden schlucken müssen, um den Deal nicht zu gefährden", schilderte Schmidt. Und: "Dieses Thema empfanden alle als ,ekelig'." Und, so Schmidt dazu: "Es gibt keinen schriftlichen Vertrag mit der BayernLB, die sollte unter keinen Umständen offiziell nach außen auftreten." Aus dem Faktum, dass die Hypo Group letztlich mitförderte, folgert Schmidt, "dass die Hypo Group Alpe Adria angesichts der Papierlage, die man da geschaffen hat, damals erkannt hat, dass hier Korruption im Spiel war".

Mit den 2,5 Millionen fürs Stadion soll Haider übrigens nicht zufrieden gewesen sein, er hat dann laut dem Exbankchef auch noch "ein laufendes finanzielles Engagement bei seinem Kärntner Fußballklub" gefordert. Dieses Ansinnen sei aber abgelehnt worden. In seinen weiteren Einvernahmen relativierte Schmidt dann: Die BayernLB hätte sehr wohl eine Gegenleistung verlangt - deswegen sei das Sponsoring bei der Retailbank DKB gelandet, bei der eine Bandenwerbung im Stadion infrage gekommen wäre. Er selbst sei, was die Weitergabe des Wunsches an die DKB betrifft, "eher der Briefträger gewesen".

Dem folgen die Ankläger nicht, sie gehen von einer "Korruptionsabrede" aus. Die Sponsoringforderung Haiders beim Hypo-Verkauf "erscheint ... ebenso sachwidrig wie etwa das Fordern eines Beitrages zur Förderung der heimischen Milchwirtschaft oder der Bergbahnen". Auch den "strafrechtlich relevanten Eigenvorteil Haiders" sieht die Anklagebehörde erfüllt. Worin der bestanden habe: aus der "zunächst positiven Berichterstattung im Zusammenhang mit der Platzierung des SK Kärnten in der Bundesliga ... und der hierauf beruhenden Stärkung seiner politischen Position."

Fahrenschon erst nach Kauf an Bord

Stichwort politische Position: Zum Zeitpunkt des Hypo-Kaufs stand der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser dem Bayern-LB-Verwaltungsrat vor. Georg Fahrenschon übernahm den Vorsitz des Kontrollgremiums erst im Herbst 2008 - auf diese Klarstellung eines missverständlich formulierten Bildtexts zur Causa Hypo-Kauf in der Donnerstagsausgabe des Standard legt Fahrenschon Wert. (Renate Graber, DER STANDARD, 8.11.2013)