Linz - Die Stadt Linz konvertiert ihre Schweizer-Franken-Anleihe über 195 Mio. CHF (aktuell 158,56 Mio. Euro) - vorerst zur Hälfte, also 97,5 Mio. Schweizer Franken - in Euro. Das teilte der neue Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) mit. Die Franken-Anleihe liegt dem verlustreichen Swap bei der Bawag P.S.K. zugrunde, wurde aber bei einer anderen Bank abgeschlossen.

Forsterleitner will damit auch bei der Darlehensstruktur der Stadt "neue Wege einer soliden Finanzpolitik" gehen, wie er sagt. Der Vorschlag, die Anleihe zu konvertieren, wurde im Vorjahr von der Linzer FPÖ gemacht. Am 21. November soll der Gemeinderat darüber befinden.

Vizebürgermeister hofft auf breite Zustimmung

Die 97,5 Mio. Schweizer Franken sollen in zwei Tranchen in Euro-Schuldscheindarlehen konvertiert werden. Diese Möglichkeit sei im Vertrag mit der kreditgebenden Bank vorgesehen und bedürfe nicht mehr deren Zustimmung, hieß es aus Forsterleitners Büro. Um den Plan umzusetzen braucht es noch einen Gemeinderatsbeschluss. Die FPÖ hat am Freitag bereits angekündigt zuzustimmen, womit der Vorschlag eine Mehrheit hätte.

Am 14. November wird die Causa im Finanzausschuss beraten, am 21. im Gemeinderat. Der Finanzreferent hofft auf eine "möglichst breite Mehrheit". Denn mit der Konvertierung würden eventuelle Risiken, die sich aus dem Wechselkurs von Fremdwährungsanleihen ergeben, reduziert. Bei Schuldscheinanleihen handle es sich um ein Finanzinstrumente, bei denen der Schuldner einem Investor zu festgelegten Bedingungen einen Schuldschein ausstellt, erklärte er. Der Kreis potenzieller Kreditgeber werde somit von Geschäftsbanken auf Unternehmen, Versicherungen, Pensionskassen und Sozialversicherungsträger erweitert.

Forsterleitner bezeichnete das Vorhaben als "ersten Baustein der neuen Linzer Finanzpolitik". Er verwies auf die vom neuen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in seiner Antrittsrede am Donnerstag angekündigte Stadtregierungs-Klausur Anfang 2014. Dort werde man weitere Weichenstellungen für die kommenden Jahre vornehmen.

FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein zeigte sich erfreut über die Entwicklung: Eine Teilkonvertierung der Franken-Anleihe sei dringend notwendig und auch ratsam, da die Wechselkursentwicklung der kommenden Jahre schwer vorhersehbar sei. "Nach jüngsten Prognosen, nachdem der Euro häufig unter die Schwelle von 1,23 sank, könnte die Devisennotierung auf dem Weg zum Mindestkurs auf 1,20 sinken", befürchtet Hein. "Diese Entwicklung hätte für die Stadt Linz - unabhängig vom Ausgang des Swap-Prozesses gegen die Bawag - fatale finanzielle Folgen." (APA, 8.11.2013)