Wien - "Klare Schritte in der Medienpolitik" fordert der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) von der künftigen Bundesregierung. "Der Wettbewerb am österreichischen Medienmarkt ist auch Jahre nach der Marktliberalisierung noch im Ungleichgewicht", betonte VÖP-Vorsitzender Klaus Schweighofer am Freitag in einer Aussendung. Um angesichts des "marktbeherrschenden ORF" faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, bekräftigte man erneut die Notwendigkeit einer Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 30 Mio. Euro jährlich.

Die 2009 eingeführte und derzeit mit 15 Millionen Euro dotierte Förderung setze zwar "wichtige und nachhaltige Impulse", aber eine bessere Ausstattung des Fonds sei nicht zuletzt aufgrund der Erhöhung der ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühren der letzten Jahre notwendig. Weitere Forderungen des VÖP-Maßnahmenpakets "Agenda 2014" beinhalten Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Privatsender, die etwa die Möglichkeit zur Bündelung technischer und administrativer Funktionen in einem Funkhaus umfassen sollten.

Kritik gab es vom VÖP erneut an der "zu stark auf kommerzielle Aktivitäten" abzielenden Ausrichtung des ORF sowie den von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angekündigten Plänen einer eigenen, kommerziell vermarkteten Videoplattform. Der ORF müsse sich nach Vorstellungen der Privatsender auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentrieren, außerdem sollten die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF eingeschränkt werden. Um eine "freie und vielfältige Medienlandschaft" zu ermöglichen, brauche es faire Rahmenbedingungen, unterstrich Schweighofer. "Wir fordern die kommende Regierung auf, sich dieser Frage rasch, zukunftsorientiert und konstruktiv zu widmen."

ORF: Gesetzlicher Auftrag umfassend erfüllt

Als falsch hat der ORF die vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) am Freitag geäußerte Kritik an einer "zu stark auf kommerzielle Aktivitäten" abzielenden Ausrichtung des Senders abgetan. Den gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online erfülle man "umfassend", darüber hinaus sei man eines "der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Europa", wie es in einer Aussendung heißt.

Auch die vom VÖP ins Treffen geführten "einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten" sieht man beim ORF nicht gegeben, vielmehr seien diese "sehr eng begrenzt und im ORF-Gesetz genau geregelt". Bezüglich der finanziellen Aufstellung und effizienten Verwendung der Mittel verwies der ORF in seiner Replik auf den Abbau von 600 Dienstposten und Einsparungen von 100 Mio. Euro in den vergangenen Jahren sowie die im Durchschnitt vergleichbarer Staaten liegenden Gebühren. Diese seien seit knapp 30 Jahren nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst worden. (APA, 8.11.2013)