Wien - Geht es nach der Opposition, soll das Parteiengesetz zu Spenden und Wahlkampffinanzierung repariert werden. Wie derStandard.at am Donnerstag berichtete, darf der Parteien-Transparenz-Senat bestimmte Entscheidungen nicht veröffentlichen. Dieter Brosz von den Grünen sagt dazu: "Die Intention des Gesetzes war eine andere." Er sieht gesetzlichen Handlungsbedarf und schlägt vor, die Parteien zu verpflichten, alle Entscheidungen des Senats zu veröffentlichen.

Derzeit darf der Senat Entscheidungen zu Geldstrafen, die einzelne Personen und somit das Verwaltungsstrafrecht betreffen, nicht bekanntgeben. Es dürfen nur die betroffenen Parteien verständigt werden. "Diese Lage ist sehr unbefriedigend. Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie die Dokumente veröffentlichen und welche Passagen", so der Abgeordnete Brosz.

Neos bereiten Initiativantrag vor

Neos und Team Stronach sehen das ähnlich. Die Neos bereiten einen Initiativantrag für den Nationalrat vor. Auch sie verlangen darin eine "zeitnahe Veröffentlichungspflicht für Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats". Parteichef Matthias Strolz: "Wir verstehen die Institution eines Parteien-Transparenz-Senats nicht, die Entscheidungen nicht veröffentlichen darf." Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn sich Parteien ein Kontrollgremium schaffen, das die Ergebnisse dieser Kontrolle dann geheim halten muss.

Auch das Team Stronach ist für eine Gesetzesreparatur. Es sollte "im Sinne von Wahrheit und Transparenz eigentlich bereits selbstverständlich sein", dass die Parteien alle Entscheidungen des Senats veröffentlichen, auch wenn sie nicht dazu verpflichtet seien, heißt es aus der Partei.

FPÖ will grundsätzliche Reform

Die FPÖ sieht beim gesamten Parteiengesetz Reformbedarf. "Sobald es hier grundsätzliche Entscheidungen gibt, sollte man auch den Zugang zu allen Entscheidungen öffentlich machen", sagt der Abgeordnete Harald Stefan. Es sei ein Anliegen der Bevölkerung über die Entscheidungen Bescheid zu wissen. Den Vorschlag, die Parteien zur Veröffentlichung zu verpflichten, hält er für eine gute Idee.

Die SPÖ hat am Donnerstag mitgeteilt, dass geprüft werden müsse, wie es zum Gesetz gekommen ist. Grundsätzlich sei man aber davon ausgegangen, dass die Entscheidungen des Senats veröffentlicht werden können.

Sickinger: "Nebengleis"

Politikwissenschafter Hubert Sickinger glaubt im Gespräch mit derStandard.at nicht daran, dass der Gesetzgeber die Verschwiegenheit des Senats beabsichtigt hat. Er schlägt vor, dass es dem Senat konkret im Gesetz erlaubt werde, auch Entscheidungen über Verwaltungsstrafen zu veröffentlich. Für Sickinger ist die Debatte allerdings nur ein "Nebengleis". Viel wichtiger seien Entscheidungen zu Geldbußen der Parteien, und die müssten sowieso veröffentlicht werden.

Die ÖVP hat auf eine Anfrage von derStandard.at noch nicht reagiert. 

Darlehen wird geprüft

Der Parteien-Transparenz-Senat wacht über die Einhaltung der Gesetze zu Parteispenden und Wahlkampffinanzierung. Im Wahlkampf sind 17 Anzeigen beim Senat eingegangen. Fünf Entscheidungen hat das Gremium bereits getroffen und laut Ö1-"Mittagsjournal" keine Verstöße festgestellt. Dabei geht es um Wahlwerbungen in Zeitungen oder einem Kindergarten sowie eine Großspende an Neos. Über den prominentesten Fall - die SPÖ hat ihren Klub Plakate bezahlen lassen - wurde noch nicht entschieden. Geprüft wird außerdem, ob ein zinsfreies Darlehen als Spende gilt. Dabei dürfte es sich um eine Anzeige gegen das Team Stronach handeln. Bestätigen wollte dies Ludwig Adamovich, Präsident des Senats, allerdings nicht. Auch hier ist er zu Verschwiegenheit verpflichtet. (Lisa Aigner, derStandard.at, 8.11.2013)