Wien/Vordernberg - Das Innenministerium, die private Sicherheitsfirma G4S und die Gemeinde Vordernberg haben die Verträge offengelegt, die die Aufgabenteilung im neu errichteten Schubhaftzentrum regeln. In dem Vertrag zwischen der Gemeinde und G4S, der der APA vorliegt, verpflichtet sich die Sicherheitsfirma unter anderem zur Leistung von Versorgungs- und Gebäudemanagement und Betreuungsmanagement/Sicherheitsdienst.

Zu dem Punkt, der zuletzt für heftige Kritik gesorgt hatte - nämlich ob sich der Bereich der hoheitlichen Aufgaben, die die Polizei zu übernehmen hat, von den Aufgaben des Personals der Sicherheitsfirma trennen lassen - heißt es in dem Vertrag unter dem Titel "Betreuungsmanagement/Sicherheitsdienst" unter anderem: "Leistungsgegenstand (von G4S, Anm.) sind auch die kultursensible Gewalt- und Konfliktprävention bzw. -deeskalation." Das Innenministerium "gewährleistet die Sicherheit und Aufrechterhaltung täglich von 0-24 Uhr durch ausreichend Exekutivbedienstete".

"Deeskalationsfähigkeiten"

Das Betreuungskonzept von G4S habe bei der Besetzung der Stellen auf die besonderen Kommunikationsfähigkeiten (Mehrsprachigkeit, Deeskalationsfähigkeiten, Einhaltung der Diversitätsgrundsätze) sowie die notwendigen Eignungen im Rahmen des Bewachungsgewerbes Rücksicht zu nehmen. Das Innenministerium legt die Organisation und die maximale Unterbringungskapazität der Gebäude fest, die praktische Durchführung obliegt G4S.

Zur Konfliktvermeidung seien regelmäßig Betreuungsgespräche abzuhalten. Bei Eskalationen bzw. Konflikten ist "ein institutionalisierter Konfliktregelungsmechanismus vorzusehen". Als wesentliche Elemente der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung habe die Sicherheitsfirma eine Zugangskontrolle mit Röntgenstraße zu errichten. Besondere Vorfälle (Verstöße gegen Hausordnung, Einlieferungen ins Krankenhaus etc.) seien unverzüglich der Dienststellenleitung vor Ort zu melden.

Zu den Leistungen, zu denen sich G4S verpflichtet, zählen außerdem Verwaltungstätigkeiten, Materialverwaltung, Wäschereinigung, Gesundheitsvorsorge für die Angehaltenen, Betrieb des Verkaufskiosks, Betrieb des Kleiderlagers, Betrieb der Büchereien, Bereitstellung und Betrieb technischer Einrichtungen und Diverses.

Die Grüne Alev Korun hatte zuvor die Veröffentlichung des Vertrags gefordert, sei dabei aber "von Pontius zu Pilatus" geschickt worden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Mit der Begründung des Amtsverschwiegenheitsgebots war sie abgewiesen worden.

Verschwiegenheitsklausel verzögerte Offenlegung

Der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) und G4S hatten im Gespräch mit der APA bekräftigt, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Mathias Wechner, Vorstand von G4S Österreich, sagte: "Wir haben von Anfang an gesagt, wir haben kein Problem mit der Veröffentlichung." Man hätte das im Gegenteil schon viel früher gemacht.

Gegenüber der Volksanwaltschaft, die auch der Amtsverschwiegenheit verpflichtet ist, habe das Innenministerium den Vertrag in einer Sitzung am Donnerstag offengelegt, sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck am Freitag. Das Innenministerium werde sich "mit vollem Engagement" in die am Donnerstag einberufenen Arbeitsgruppe einbringen, sagte Grundböck. Aufgrund der Verschwiegenheitsklausel habe man die Verträge bisher nicht veröffentlicht. Nachdem alle Beteiligten ihre Zustimmung gegeben hatten, bekenne sich das Innenministerium selbstverständlich zur Transparenz. (APA, 9.11.2013)