Wien - Die Klage der Betriebspensionisten der Notenbank (OeNB), gegen den "Pensionssicherungsbeitrag" (3,3 Prozent) ermöglicht tiefe Einblicke in die Einkommenswelt der (Ex-)Banker. Demnach kassiert Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala (SPÖ) mit monatlich 31.915,45 Euro brutto (14-mal im Jahr) am meisten, das hat Format anhand der Klage errechnet. Auf Platz zwei der Spitzenpensionisten-Liste liegt Heinz Kienzl (SPÖ): Der 91-jährige Ex-Manager bekommt 30.157,58 Euro. Platz drei gehört mit 23.802,12 Euro Ex-OeNB-Direktor Dietmar Spranz.

Allerdings bekommen die OeNB-Pensionisten auch Abfertigungen - in der Höhe eines Jahresgehalts. Das erklärt sich so: Im ersten Pensionsjahr stehen ihnen nur Zahlungen in Höhe der ASVG-Pension zu - zum Füllen dieses Lochs gibt es die Abfertigung.

Insgesamt haben, wie berichtet, knapp 1400 (Ex-)Notenbanker geklagt. Sie argumentieren, dass die Einbehaltung des gesetzlichen "Solidarbeitrages" ein Eingriff in Privatverträge und verfassungswidrig sei. Die Pensionen stehen Bankern des Dienstrechts DB I und II (85 bzw. 80 Prozent des Letztgehalts nach 35 bzw. 40 Dienstjahren, ab dem 55. bzw. 60. Lebensjahr) zu, das 1993 auslief. Inzwischen gilt Dienstrecht V, das dem ASVG entspricht.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wollte die privilegierenden Bestimmungen kappen, ist aber gescheitert. Gutachter hätten mangels Erfolgsaussichten davon abgeraten. Ab 14. Jänner wird sich nun aber das Arbeitsgericht mit der Sache befassen.

Wala (76) und Spranz (73) übrigens sind auch heute noch aktiv. Wala sitzt im Vorstand der Banken-ÖIAG Fimbag, Spranz ist dort Prokurist. Laut Rechnungshof bezog der Fimbag-Vorstand 2010 rund 154.000 Euro (brutto); Spranz sagt, sein monatliches Salär liege unter 10.000 Euro.

Solidarität

Warum er sich bei einem Einkommen von 23.800 Euro brutto gegen den Solidaritätsbeitrag wehrt? Spranz erklärt es so: "Es sind ja nicht nur gut verdienende Exmanager, die Betriebspensionen beziehen, sondern zum Beispiel auch Witwen von Skontisten, die erheblich weniger bekommen. Klagte man nicht, würden die fragen, warum man zulässt, dass in ihre Rechte eingegriffen wird und ihre Pensionen geschmälert werden." Um die 3,3 Prozent gehe es ihm nicht, "ich würde auch viel mehr opfern". Schon unter Wala habe man (vor allem die von Jörg Haider angeprangerte) Problematik erkannt und Änderungen prüfen lassen. Schon damals hätten aber Gutachten ergeben, "dass wir bei Eingriffen in Einzelverträge nur verlieren können". Wala selbst war am Freitag für den Standard nicht zu erreichen.

In der OeNB selbst sieht man die Klage, die unter der Ägide von OeNB-Zentralbetriebsratschef Robert Kocmich (SPÖ; DB 1 und auch selbst Kläger) ersonnen wurde, durchaus kritisch. Vor allem jüngere Mitarbeiter halten die Argumentation des Betriebsrats, er wehre sich gegen Eingriffe, die dereinst auch sie treffen könnten, für unzutreffend. Es gehe den Betroffenen schlicht ums Geld.

So oder so, das Thema wird nicht so bald vom Tisch sein. Der Rechnungshof prüft die OeNB-Pensionen ja auch, vor rund zwei Wochen fand die Schlussbesprechung statt. Der Rohbericht ist noch in Arbeit, eines wird er sicher nicht beinhalten: Lob für die gemütlichen OeNB-Pensionen. (Renate Graber, DER STANDARD, 9.11.2013)