Klagenfurt/Wien - Seit Jahren ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) gegen die Überwachungsfirma "G4S" wegen Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des Unternehmens mit der Stadt Klagenfurt. Nun sind die Ermittlungen laut einem Bericht des "profil" abgeschlossen, die WKSta beziffert den der Stadt entstandenen Schaden mit 400.000 Euro. Ob Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest. Die "G4S" war zuletzt wegen ihrer Tätigkeit beim Schubhaftzentrum Vordernberg in die Schlagzeilen geraten.

Zwischen 2007 und 2011 hat es laut Staatsanwaltschaft "Fehlverrechnungen" gegeben. Auslöser für die Causa war ein Bericht des Kontrollamtes der Stadt Klagenfurt, der eigentlich in Auftrag gegeben wurde, weil Stadtpolitiker im Verdacht standen, unrechtmäßig die Stornierung verhängter Parkstrafen veranlasst zu haben. An die 1.000 Strafzettel sollen auf diese Art unter den Tisch fallen gelassen worden sein. In dieser Causa wird gegen den derzeitigen FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider ebenso ermittelt wie gegen seinen Vize und Parteifreund Albert Gunzer und Scheiders Amtsvorgänger Harald Scheucher (ÖVP). Hier steht das Ergebnis noch aus.

Überhöhte Rechnungen

Bei den Fehlverrechnungen handelt es sich um Mitarbeiterstunden, die verrechnet, aber nicht geleistet wurden. Die überhöhten Rechnungen wurden von der Stadt offenbar ungeprüft beglichen, was sich über die Jahre zu einem erklecklichen Betrag summierte. Unter Verdacht sind ehemalige und derzeitige Mitarbeiter des Unternehmens sowie den früheren Leiter der "Landesdirektion Kärnten".

Die Stadt hat mit ihrer Parkraumüberwachung aber noch auf einer anderen Ebene kein Glück. Im Frühjahr 2012 musste die Neuausschreibung der Parkraumbewirtschaftung aufgehoben werden, weil die Stadt gleich um 1.000 Stellplätze zu viel ausgeschrieben hatte, nämlich 4.000. Man entschuldigte sich damals damit, dass man "vergessen" habe, die Gratisparkplätze herauszurechnen. In der vergangenen Woche ging die wiederholte Ausschreibung zu Ende. Diesmal erhielt ein anderes Unternehmen den Zuschlag. Die unterlegene "G4S" hat gegen die Entscheidung aber eine einstweilige Verfügung erwirkt, nun muss der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bis 24. Dezember entscheiden, ob bei der Vergabe alles rechtens war. Bis dahin kontrollieren weiter "G4S"-Mitarbeiter die parkenden Autos der Landeshauptstadt. (APA, 10.11.2013)