Wien - Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellte gleich zu Beginn klar: "An den großen Eckpunkten haben wir nichts geändert." Bei der 34. Verhandlungsrunde zur geplanten Lehrerdienstrechtsreform übergab sie den Gewerkschaftern einen nur leicht adaptierten Entwurf. Man habe die mehr als 1.700 Stellungnahmen durchgearbeitet und "einiges an Anregungen aufgenommen", erklärte Heinisch-Hosek (SPÖ) vor der direkt im Anschluss an die Beamtengehaltsverhandlungen stattfindenden Runde.

Bei Lehrerchefverhandler Paul Kimberger stieß der Entwurf wenig überraschend auf keine Zustimmung. "Ich denke, es ist nicht zufriedenstellend." Auf den ersten Blick seien zahlreiche wesentliche Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf nicht eingearbeitet worden, erklärte er nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch.

Kein attraktives Angebot

Die Gewerkschaft müsse sich den Entwurf aber noch genau ansehen, sagte Kimberger. Daher sei vorerst nur eine oberflächliche Bewertung möglich. Man fordere aber nach wie vor die Abbildung der künftig masterwertigen Ausbildung für alle Lehrer im Dienstrecht, eine neue Arbeitszeitstudie sowie die Reduktion von Bürokratie. Nach wie vor liege kein attraktives Angebot auf dem Tisch.

Heinisch-Hosek erklärte zuvor, die vorgenommenen Änderungen seien alle kostenneutral. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs, mit dem die Regierung zu kämpfen habe, seien die im Entwurf vorgesehenen "attraktiven Einstiegsgehälter" allerdings als etwas Positives zu sehen.  

Elf Milliarden Zusatzkosten

Die budgetär angespannte Lage sah Kimberger nicht als Argument gegen eine finanzielle Aufbesserung des Angebots. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe vorgerechnet, dass das neue Dienstrecht bis 2052 Zusatzkosten von elf Milliarden Euro verursache. Wenn er sich nun ansehe, dass für die Hypo Alpe Adria in einem Jahr allein 17 Milliarden schlagend werden könnten, seien die Forderungen der Lehrer nicht überzogen.

Für "demokratiepolitisch äußerst bedenklich" hält Kimberger, dass viele der negativen Stellungnahmen zum Dienstrecht nicht berücksichtigt worden seien. Dies heble den Rechtsstaat und die Sozialpartnerschaft aus.

Fekter hielt entgegen, dass sehr wohl Stellungnahmen eingearbeitet worden seien. Allerdings habe man an den Grundprinzipien nichts verändert. Das Regierungsangebot sei "inhaltlich in Details nachgebessert worden, die aber nicht zu einer finanziellen Schieflage geführt haben".

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab nach den Verhandlungen keine Stellungnahme ab. Aus ihrem Büro hieß es, dass für die nächste Woche ein weiterer Termin mit der Gewerkschaft anvisiert worden sei.

Mehr Arbeit

Die scheidende Regierung hatte Mitte August ohne vorherige Einigung mit der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Geplant sind darin etwa eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen. Die Lehrergewerkschaft erwartet durch die Reform Gehaltsverluste von bis zu 500.000 Euro über das Berufsleben. (APA, 11.11.2013)