Brüssel - Der EU-Budgetrat Montag in Brüssel soll eine Einigung über den Haushalt für 2014 und die Nachtragshaushalte 2013 erzielen, doch war man zu Beginn der Beratungen von einer Einigung mit dem Europaparlament noch relativ weit entfernt. Für Österreich äußerte EU-Botschafter Walter Grahammer die Enttäuschung über die Haltung des Europaparlaments und forderte die "Einhaltung des 5-Prozent-Ziels bei der Stellenreduktion" für die nächsten fünf Jahre.

Grahammer verwies darauf, dass der Rat dem EU-Parlament bei allen Nachtragshaushalten 2013 entgegen gekommen sei und eine Aufstockung von 11,6 Milliarden Euro genehmigt habe. Keine Alternative könne es bei der Entschädigung der Hochwasserkatastrophen für Österreich, Deutschland und Tschechien sowie der Dürre in Rumänien mittels Umschichtungen geben. Sein deutscher Kollege bekräftigte, dass dafür kein frisches Geld oberhalb der Obergrenzen möglich sei, wie das EU-Parlament verlange. Konkret geht es hier um 400 Millionen Euro für Hochwasseropfer und Dürregeschädigte, wobei Deutschland mit 360 Millionen Euro den Löwenanteil erhält, Österreich soll 22 Millionen Euro erhalten.

Kompromiss erforderlich

Beim EU-Budget 2014 hatte die EU-Kommission ursprünglich im Juni 136,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gefordert, der Rat hatte im September maximal 135,0 Mrd. Euro geboten, das Europaparlament Ende Oktober aber wiederum 136,4 Mrd. Euro verlangt. Die britische Vertreterin erklärte, sie wolle auf jeden Fall an der Position des Rates festhalten und dem EU-Parlament keine zusätzlichen Mittel zugehen. Dies wäre "kostspielig, ungerechtfertigt und inakzeptabel". Ob damit im Lauf des Tages noch ein Kompromiss zwischen den 135,0 Mrd. Euro des Rates und den verlangen 136,4 Mrd. Euro des Europaparlaments möglich ist, ist fraglich.

Eine Einigung ist wesentlich für die Zustimmung des EU-Parlaments zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ist für nächste Woche angesetzt, kommenden Mittwoch ist im Fall einer Nicht-Einigung des Haushalts 2014 beim Budgetrat ein weiteres Vermittlungsverfahren möglich. (APA, 11.11.2013)