Wien - Die Länder wollen mehr Geld und mehr Macht. Am Dienstag diskutieren die Landeshauptleute die "Länderforderungen an die neue Bundesregierung". Im Papier fordern die Länder unter anderem Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten und Rechnungshof sowie mehr Geld unter anderem für Pflege, Schulen, Kinderbetreuung.

Erstellt wurde das Forderungspapier von den Landesamtsdirektoren, beschlossen bereits Mitte Oktober. Die zuletzt von Kärnten und dem Burgenland erhobene Forderung nach Beibehaltung der Ländervertreter im ORF-Stiftungsrat findet sich darin noch nicht. Sehr wohl aber die Forderung der Länder, künftig auch bei Postenbesetzungen in Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Rechnungshof und Volksanwaltschaft mitreden zu dürfen. Gefordert wird "ein dem Bund gleichwertiges Vorschlags- und Mitwirkungsrecht".

Bund soll weniger mitreden

Umgekehrt fordern die Länder die Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Organisation der Verwaltung in den Ländern. Der Bund soll demnach kein Mitspracherecht bei der Bestellung der Landesschulräte haben. Einschränkungen bei den eigenen Kompetenzen wollen die Landeshauptleute nicht: "Weitere Reduktionen der in Österreich ohnehin schon sehr gering ausgeprägten Bundesstaatlichkeit sind nicht hinzunehmen."

Mehr Geld für Kinderbetreuung gefordert

In zahlreichen Bereichen fordern die Länder mehr Geld vom Bund: Für Pflege soll der Bund eine "solidarische Finanzierung" anstatt der derzeitigen "Sozialhilfelogik" gewährleisten, für ihre Pflichtschulden fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Lehrer und Verwaltungspersonal, die Personalkosten für die Nachmittagsbetreuung soll der Bund zur Gänze übernehmen. Mehr Geld soll der Bund auch für Kinderbetreuung sowie für die Fachhochschulen zahlen. (APA, 11.11.2013)