Wien - Bis Ende November braucht die staatliche Hypo Alpe Adria eine weitere Tranche Staatshilfe zur Stützung. Die November-Tranche ist nur ein weiterer Teil des Staatskapitalbedarfs der Krisenbank im laufenden Jahr. Zur Summe und zur Gegenfinanzierung gibt es aus dem Finanzressort weiter keine Angaben. Zur Frage der Gegenfinanzierung sagte ein Ministeriumssprecher am Montag, ein Hypo-Kapitalbedarf für November sei aus den Rücklagen des Finanzministeriums gedeckt. Wie hoch die gesamten Rücklagen des Finanzressorts vor der Entnahme für Hypo-Zwecke aktuell sind, wurde nicht näher erläutert.

Die bisher geflossenen Staatskapitalhilfen in der Hypo sind aufgebraucht. Um ein nach hohen Abschreibungsverlusten klaffendes Kapitalloch per Ende Juni zu decken und wieder auf die Mindestkapitalvorschriften zu kommen, musste die Halbjahresbilanz vom Staat mit 700 Mio. Euro gestützt werden. Für den Jahresabschluss 2013 braucht die Hypo aus heutiger Sicht noch viel mehr. Diese zusätzlichen Hypo-Kosten sind im Bundesbudget noch nicht berücksichtigt. Auch am Montag laufen Verhandlungen, wie der akute Hypo-Kapitalbedarf abgedeckt werden kann. In der ab Dienstag wieder tagenden Runde der Finanzverhandler der Koalition zum anstehenden Kassasturz ist die notverstaatlichte Problembank eines der zentralen Themen.

Druck in den Koalitionsgesprächen steigt

Der neuerliche milliardenschwere Finanzbedarf der heimischen Krisenbank Hypo Alpe Adria erhöht den Druck in den Koalitionsgesprächen. Die Abwicklung der Bank ist einer der größten Ausgabenposten, den die SPÖ und die ÖVP bei ihren Verhandlungen über ein neues Budget einplanen. "Wir müssen jetzt Wege finden, dass es das Budget trotzdem möglichst wenig belastet", sagte SPÖ-Verhandler Andreas Schieder der Zeitung "Österreich". Allein im laufenden Jahr benötigt die Bank voraussichtlich weitere 1,0 bis 1,3 Milliarden Euro, wie eine mit der Finanzlage der Bank vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte. "Das ist eine realistische Größe." Der von der EU genehmigte Abbauplan sieht bis 2017 Kapitalspritzen von bis zu 5,4 Millarden Euro vor - davon bis zu drei Milliarden Euro 2013.

SPÖ und ÖVP hatten angekündigt, ihre Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abzuschließen. Doch das Geld für die Hypo muss früher auf dem Tisch liegen: Die Bank hatte am Wochenende erklärt, sie könne die Kapitalvorschriften der Aufseher per Ende November nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen und sei daher bereits in "finalen Gesprächen" über weitere Staatshilfen. Diese müssen wohl von der amtierenden Regierung abgesegnet werden. Finanzkreisen zufolge erwägt Österreich derzeit entweder eine Kapitalerhöhung oder eine Finanzspritze über weiteres Partizipationskapital. Letzteres wird verzinst und muss von der Bank nach einem bestimmten Zeitraum wieder zurückgezahlt werden.

Bad Bank oder nicht

Doch bei der Hypo stehen in den kommenden Monaten noch weitreichende Entscheidungen an - die ebenfalls Thema der Verhandlungen sind: Damit faule Papiere und schlecht laufende Geschäfte die Hypo nicht mehr länger belasten, prüft Österreich bekanntlich seit Monaten eine Bad Bank, in die das Institut Teile auslagert. Wenn dieses Vehikel keine Banklinzenz hat, muss es auch nicht die strengen Vorschriften der Aufseher erfüllen. Allerdings würde es die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Das wiederum könnte verhindert werden, wenn sich private Finanzinstitute mehrheitlich an der Bad Bank beteiligen. Bei ihnen stößt der Vorschlag bislang jedoch auf wenig Begeisterung. "Keiner kann und will sich bewegen, bevor der neue Finanzminister feststeht. Das ist das gravierende Problem", sagte der Insider. (APA, 11.12.2013)