Wien - Die erste Runde der Beamtenverhandlungen hat wie erwartet noch kein Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach im Anschluss an die gut einstündige Besprechung von einer "guten Stimmung". Auch Beamtenchef Fritz Neugebauer sah ein konstruktives Gespräch. Auf Zahlen, was einen möglichen Gehalts-Abschluss angeht, wollten sich beide Seiten nicht festlegen.

Zumindest klargestellt wurde, welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss herangezogen werden. Als Inflationswert wurden 2,3 Prozent festgelegt. Das Wirtschaftswachstum wird mit 0,4 Prozent angenommen. Im letzten Sparpaket war für den Öffentlichen Dienst eine Nulllohn-Runde für 2013 und für 2014 ein "moderater Abschluss" vereinbart worden. Unter letzterem verstanden die Verhandler ein Gehaltsplus von einem Prozent, zu dem noch eine Einmalzahlung kommen könnte.

Keine Nullohn-Runde

Weder gab es am Montag eine konkrete Forderung der Gewerkschaft, noch ein Angebot der Regierung. Heinisch-Hosek betonte lediglich, dass es keine Nulllohn-Runde geben werde - was sie als Wertschätzung der Arbeit der öffentlich Bedientesten interpretiert. Spekulationen, wonach der Abschluss keinesfalls unter der Ein-Prozent-Marke liegen wird, wollte die Ministerin nicht bestätigen.

Heinisch-Hosek geht aber davon aus, dass es möglich sein könnte, relativ rasch Klarheit zu erhalten. Bereits für kommenden Freitag ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt.

Neugebauer zuversichtlich

Vor den Verhandlungen zeigte sich Neugebauer zuversichtlich: "Wir werden uns durchsetzen." Dazu, dass das Budgetloch denkbar schlechte Rahmenbedingungen für Gehaltsverhandlungen bedeutet, sagte Neugebauer: "Eine Gewerkschaft fürchtet sich vor gar nichts." Überdies gebe es ohnehin nie einen guten Zeitpunkt für Gehaltsverhandlungen, wenn es nach der Regierung gehe, ergänzte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger.

Bei den Verhandlungen geht es um die Lohnabschlüsse für die gut 200.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer. 260.000 Landes- und Gemeindebedienstete werden durch ihre Gewerkschafter bei den Verhandlungen ebenfalls vertreten. Für sie gilt der Abschluss allerdings nur als Richtschnur, denn Länder und Gemeinden sind nicht verpflichtet, den Bundesabschluss zu übernehmen. (APA, 11.11.2013)