Bukarest - Der Rat ausländischer Investoren in Rumänien (FIC) droht, die Investitionen in andere Länder zu verlegen, nachdem die Regierung die Vertretungen wirtschaftlicher Akteure von den Verhandlungen mit dem IWF ausgeschlossen und zusätzliche Steuerbelastungen vereinbart hatte.
Wie bereits der Rat rumänischer Investoren und die US-amerikanische Handelskammer in Rumänien, zeigte sich nun auch der FIC äußerst besorgt über die Folgen der zusätzlichen steuerlichen Belastungen: Dass die Investoren nicht konsultiert wurden bestätige die Meinung, dass die rumänische Fiskalpolitik akut unberechenbar sei und eine lang- und mittelfristige Investitionsplanung vereitle.
Dies könne Investoren veranlassen, derzeitige und künftige Investitionen "in Rechtssysteme zu verlegen, die eine gewisse steuerliche Stabilität bieten", heißt es in einer Mitteilung des FIC von Montag. Es sei "weder moralisch noch korrekt", dass die Unternehmen, "die bereits das Budget stützen" durch neue Steuern und Gebühren "erstickt" würden und die Behörden dies über die Medien bekannt geben würden.
Viele Österreicher dabei
Der 1997 gegründete Dachverband FIC, zu dem auch österreichische Großunternehmen wie die Erste Bank/Banca Comerciala Romana, die UniCredit-Tochter, die Raiffeisen Bank International, Wienerberger, WienEnergie sowie die rumänische OMV-Tochter Petrom gehören, vereint 119 multinationale Unternehmen, deren Gesamtinvestitionen fast zwei Drittel der ausländischen Investitionen in Rumänien darstellt.
Die Regierung hat Zusatzsteuern für sogenannte "Spezialbauten" wie beispielsweise Masten oder Parkplätze beschlossen, die vor allem die Bereiche Energie, Telekommunikation, Versorgung, Transport und Infrastruktur betreffen. Die Behörden erwarten aus dieser Besteuerung zusätzliche Budgeteinnahmen von 100 Mio. Euro, was aber die reale Belastung für die Unternehmen, die derartige Spezialbauten besitzen, um ein Vielfaches überschreitet, so FIC. Stattdessen sollte sich die Regierung auf die Verbesserung der Kontrollmechanismen und eine bessere Steuereinhebung bei jenen bemühen, die systematische Steuerhinterziehung praktizieren, glauben die Vertreter des FIC.
Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) reagierte mit der Aussage, dass die Besteuerung in Rumänien geringer sei als in den USA und die geringste im EU-Vergleich. Er betonte, dass die Mehrwertsteuer und die Einheitssteuer nicht abgeändert worden seien. "Wir können nicht für alle ein El Dorado sein", sagte Ponta am Montag. (APA, 12.11.2013)