Bis nach Österreich schlugen die deutschen Maut-Pläne für Ausländer heftige Wellen. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte für den Fall der Umsetzung gleich auch heftigen Widerstand in Brüssel angekündigt: Mit aller Vehemenz werde man dagegen antreten. Mag sein, dass Bures sich die Reise nach Brüssel sparen kann. Denn mittlerweile reißt der Streit über die Maut alle Brücken zwischen den damit befassten Polit-Partnern CSU und SPD ein.

Einigkeit bestand zunächst zumindest darüber, dass Deutschland die Investitionen in seine Verkehrsinfrastruktur massiv erhöhen müsse. Das forderten nicht nur Verkehrspolitiker von Union und SPD, selbst bei den Ausgabenhütern galt dies als unstrittig. Sogar auf die ungefähre Höhe der zusätzlichen Mittel - gut elf Milliarden Euro - schien man sich geeinigt zu haben. Dann kam die Idee, die Pkw-Maut gleich mit der vor allem von der SPD verlangten Ausweitung der Lkw-Maut zu verknüpfen.

Auf der langen Bank

Jetzt hat man das Thema auf die lange Bank geschoben. Die SPD brach die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr ab, da nach ihren Angaben die Union nicht über eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen sprechen wollte. Die Parteiführungen wollen das Thema laut n-tv nun erst in der Schlussrunde der Koalitionsgespräche verhandeln. In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen werde es zumindest bei den Treffen der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Infrastruktur" keine große Rolle mehr spielen. Von Einigkeit in der Sache scheint man weit entfernt.

Eine "Mehrbelastung für deutsche Autofahrer" soll es nicht geben, betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, was bereits mehrfach zu hören war. Nur Ausländer sollen zur Finanzierung der Instandhaltungskosten der deutschen Autobahnen herangezogen werden. "Was die Pkw-Maut angeht, warten wir immer noch auf die eierlegende Wollmilchsau", sagte indes SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und kehrt damit zur Ausgangsposition der Partei zurück. Die SPD hatte die CSU-Mautpläne torpediert, weil sie den Ertrag nur von Ausländern für viel zu gering im Vergleich zum Bürokratieaufwand einschätzte.

Alte Bedenken

Und plötzlich tauchen auch wieder alte Bedenken – die auch Österreichs Verkehrsministerin auf den Tisch legte - auf: "Unter den jetzt diskutierten Voraussetzungen ist eine Pkw-Maut nicht realisierbar", erklärte der Chef der ADAC-Verkehrsabteilung, Ralf Resch. "Es ist rechtlich nicht möglich, eine Maut nur von Ausländern zu verlangen, die deutschen Autofahrer müssen ebenfalls belastet werden." (rb, derStandard.at, 12.11.2013)