Wien - Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) sieht die Gemeindefinanzen in einer am Mittwoch vorgestellten Analyse deutlich weniger rosig als der Gemeindebund. Es gebe insgesamt "keine faktische Verbesserung", heißt es in dem u.a. von KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald erstellten Bericht. So sei etwa die Reduktion der Finanzschulden nur über Ausgliederungen gelungen.

Zum Rückgang der Finanzschulden um 282 Mio. Euro bzw. 2,4 Prozent gegenüber 2011 merken die Autoren an, dass sich gleichzeitig die Haftungen erhöht haben, laut ihren Angaben um 320 Mio. Euro. Dabei handle es sich "in hohem Maße" um Investitionen in ausgegliederte Gesellschaften - und deren Schulden seien de facto von den Gemeinden zu bedecken. In Summe bedeute dies, dass die "faktischen Schulden" der Gemeinden im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr sogar leicht angestiegen seien, und zwar um 37 Mio. Euro. In Summe würden die Gemeinden im Jahr 2012 Schulden und Haftungen in Höhe von 17,3 Mrd. Euro aufweisen, so die Berechnungen des KDZ.

Überschuss durch Einmaleffekte

Die Steigerung beim Überschuss der laufenden Gebarung (von 1,52 Mrd. Euro auf 1,59 Mrd. Euro, ein Plus von 70 Mio. Euro) sei lediglich auf einen Einmaleffekt zurückzuführen, so das KDZ. Die laufenden Ausgaben (auch Saldo 1 genannt) stellen dar, inwieweit die laufenden Ausgaben (etwa Personalausgaben, Umlagen an die Länder, Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit laufenden Einnahmen (Ertragsanteile, eigene Steuern, Gebühren, etc.) gedeckt werden können, so das KDZ.

Der erzielten Anstieg des Saldo 1 sei ausschließlich auf den einmaligen Verkauf der Anteile am Gasversorger BEGAS (im Zuge der Fusionierung der beiden Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS) bei den Burgenländischen Gemeinden zurückzuführen, so das KDZ. Der Erlös lag bei rund 100 Mio. Euro. Bereinigt man die laufende Gebarung um diesen Betrag, so hätte sich laut KDZ-Berechnung der Saldo 1 sogar um 30 Mio. Euro reduziert.

Auch dass der Saldo der laufenden Gebarung seit 2009 kontinuierlich gestiegen ist, kommentiert das KDZ deutlich weniger positiv als Gemeinde- und Städtebund: Denn berücksichtige man die Inflation, sei gegenüber dem Vor-Krisenwert (2007: 1,59 Mrd. Euro) ein realer Rückgang von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

Kritisch sieht das Zentrum unter anderem auch die Lage bei den Investitionen. Zwar sei 2012 erstmals wieder eine Steigerung beim Investitionsniveau eingetreten, der langjährige Trend des Rückgangs habe jedoch nicht gestoppt werden können. (APA, 13.11.2013)